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Politik

Zehntausende Katalanen protestieren für Puigdemont in Deutschland

Aus Protest gegen die Festnahme des katalanischen Seperatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland sind am Sonntagabend nach Polizeiangaben rund 55.000 Demonstranten in Barcelona auf die Straße gegangen.

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Quelle: Youtube

Carles Puigdemont ist ein Politiker aus Katalonien und war seit 2011 Bürgermeister von Girona. Als Abgeordneter des katalanischen Parlaments setzte er sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Im Januar 2016 wurde er zum 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gewählt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Okt 2017 von der spanischen Regierung auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung des Amtes enthoben. Seitdem hielt er sich im belgischen Exil auf.

 

Puigdemont beteiligte sich von Belgien aus als Kandidat des Bündnisses Junts per Catalunya an der Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 und wurde erneut ins Regionalparlament gewählt. In seiner Neujahrsansprache sprach er sich für Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Unabhängigkeit Kataloniens aus; als Konsequenz der Wahlen forderte er zudem seine Wiedereinsetzung als katalanischer Ministerpräsident, obgleich er bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des weiterhin ausstehenden Haftbefehls mit seiner Festsetzung rechnen muss.

 

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte derweilen an, dass die Autonomie Kataloniens bei einer Wiederwahl Puigdemonts als Ministerpräsident durch das Regionalparlament ohne seine vorherige Rückkehr nicht wiederhergestellt werden könne, da Katalonien nicht aus der Ferne regiert werden könne. Trotzdem wurde Carles Puigdemont von Junts per Catalunya und ERC am 22. Januar 2018 erneut zum Regionalpräsident Kataloniens nominiert.

 

Die spanische Regierung reichte am 26. Januar Klage gegen die Nominierung Puigdemonts beim spanischen Verfassungsgericht ein. Die am 30. Januar anberaumte Plenarsitzung des Parlaments, wo die Wahl des Regierungspräsidenten stattfinden sollte, wurde am selben Tag verschoben, um eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Anwesenheitsgebot abzuwarten. Am 1. März verzichtete Puigdemont zwangsweise deshalb vorläufig auf die Kandidatur.

 

Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, wurde Puigdemont am 25. März 2018 auf der Autobahn in einer Autobahnraststätte in Schleswig Holstein festgenommen. Er befand sich auf dem Heimweg von Finnland nach Belgien. Er wird doch nicht allein deshalb verhaftet worden sein, weil er als Regionalpräsident von Katalonien, mit zu den treibenden Kräften der Separatisten-Bewegung gehörte? Doch. So war es wohl.

 

Die Regierung der BRD hat ein besonderes Talent in jedes Fettnäpfchen zu treten, und Deutschland weltweit immer unbeliebter zu machen. Durch die Festnahme Puigdemont’s ist Deutschland  verantwortlich für ein erneutes blutiges Aufflammen des spanisch/katalonischen Konfliktes.

Wie kommt es, dass die deutsche Polizei Carles Puigdemont, innerhalb weniger Tage aufgreift und verhaftet – es aber nicht schaffte, Anis Amri, den Terroristen vom Berliner Weihnachtsmarkt und Mörder von 12 Menschen, der zudem eine breite Spur quer durch Deutschland und Europa hinterließ – NICHT aufzuspüren und zu verhaften. Islamisten, Salafisten, Terrorverdächtige, IS-Rückkehrer, Hassprediger, „Gefährder“, für alle hat man in der BRD Verständnis – aber nicht für Patrioten und Systemgegner.

 

Carles Puigdemont, verheiratet und Vater von zwei Kindern, drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis in Spanien. Was hat er verbrochen? Er hat das Bedürfnis der Katalanen nach Unabhängigkeit von Spanien geteilt und unterstützt, indem er zum Vertreter ihrer Stimmen, bzw. zum Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt wurde.

 

Dazu muss man wissen, Katalonien, unterliegt geschichtlicher und kultureller Besonderheiten, es hat eine eigene Muttersprache,  Katalonisch, und ist neben dem Baskenland und Galicien eine der „historischen Autonomen Gemeinschaften.“

 

Im Spanischen Erbfolgekrieg (1700–1713), in dem es um die Thronfolge nach dem Tod des kinderlos gebliebenen Karl II. ging, unterstützten die meisten Katalanen den Habsburger Thronprätendenten Erzherzog Karl gegen den Bourbonen Philipp von Anjou. Der im Frieden von Utrecht als Sieger hervorgegangene Philipp V. bestrafte Katalonien dafür hart:  1714 ergab sich Barcelona den Truppen Philipps, in den Folgejahren wurden die katalanischen Institutionen aufgelöst, wodurch die katalanische Selbstverwaltung endete. Zum Gedenken dieses Ereignisses wird seit 1980 der 11. September, der Tag der Kapitulation 1714, als katalanischer „Nationalfeiertag“ – Diada Nacional de Catalunya –, begangen.

 

In der Zweiten Republik 1931 wurde Katalonien eine provisorische Autonomie mit Wiedererrichtung der Generalitat gewährt; die wurde im Autonomiestatut von 1932 festgeschrieben. Von 1934 -1936 war die Autonomie jedoch suspendiert und wurde mit dem Sieg Francos im Spanischen Bürgerkrieg 1939 aufgehoben. Während des Franco-Regimes wurde die katalonische Sprache unterdrückt und verboten. Während des Bürgerkrieges 1936–1939 war Katalonien (vor allem Barcelona) Schauplatz der einzigen (zumindest zeitweise) geglückten anarchistischen Revolution in der Europäischen Geschichte.

 

Wie man sieht, soweit hergeholt ist der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit nicht. Und man kann  Puigdemont sowohl als einen „finsteren Rebellen“, als auch als einen „edlen Freiheitskämpfer“ sehen. Das sei jedem selbst überlassen.

 

Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf Justizkreise. Allerdings stünden die Chancen nicht gut, so der Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren. Und Asylanträge aus EU-Ländern würden generell abgelehnt.“

 

Das hört man zum erstenmal.  Woher kommen dann all die Bulgaren, Kroaten, Rumänen, Slowenen und Roma, denen als Verfolgte in Deutschland Schutz gewährt wird? Die deutsche Kuscheljustiz gibt Mördern und Vergewaltigern aus Afrika und dem Nahen Osten Asyl, ebenso wie IS-Terroristen, die bereits in ihren Heimatländern wegen Schwerstverbrecher gesucht werden großzügig Asyl – weil sie in den Gefängnissen ihrer Herkunftsländern vielleicht nicht so nett behandelt würden. Das heißt, uneingeschränktes Bleiberecht in Deutschland.

Man könnte auch sagen, wenn der wackere Sigmar Gabriel es schaffte, den wegen Hochverrats in der Türkei zu lebenslang verurteilten Deutschenhasser Deniz Yücel aus Erdogans Gulag zu befreien, könnte er doch ebenso ein Wörtchen beim spanische Ministerpräsident Mariano Rajo für Carles Puigdemont  einlegen, und sein für Asyl in Deutschland „als politisch Verfolgter“ eintreten. (Sicherlich wird Herr Rajoy auch längst nicht so gierig sein wie Herr Erdogan, der wünschte sich Gerüchten nach eine Nachrüstung der Leopard-Panzer seiner türkischen Armee.)

 

Und in Richtung Grüne Karin – das wäre mal eine Familien-Zusammenführung die Sinn machte.

 

 

Titel:     Eskalation in Barcelona: Zehntausende protestieren gegen Puigdemont-Festnahme

 

Die Katalanen auf der Strasse für ihren Präsidenten. In Richtung BRD: „Freiheit für politisch Gefangene“

 

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2 Kommentare

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2 Kommentare auf "Zehntausende Katalanen protestieren für Puigdemont in Deutschland"

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Robert Wagner
Gast
Teil 1: Ich habe lange nicht mehr einen so manipulativen, unaufrichtigen Artikel gelesen. Hier muss einiges klargestellt werden. „Die Regierung der BRD hat ein besonderes Talent in jedes Fettnäpfchen zu treten, und Deutschland weltweit immer unbeliebter zu machen. Durch die Festnahme Puigdemont’s ist Deutschland verantwortlich für ein erneutes blutiges Aufflammen des spanisch/katalonischen Konfliktes.“ Die „Regierung der BRD“ hat weder mit der Verhaftung noch mit der kürzlich erfolgten Freilassung Puigdemonts etwas zu tun, das war Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Ich weiß, dass manche „Patrioten“ damit ihre Probleme haben, aber es bleibt dabei: Wir haben hier in Deutschland das Prinzip… Read more »
Robert Wagner
Gast
Teil 2: „Woher kommen dann all die Bulgaren, Kroaten, Rumänen, Slowenen und Roma, denen als Verfolgte in Deutschland Schutz gewährt wird?“ Ganz einfache Antwort: Sie kommen als EU-Binnenmigranten ins Land, mit dem Asylrecht hat ihre Immigration rein gar nichts zu tun. Es wird ihnen hier kein Schutz vor was auch immer gewährt, es gilt für sie wie für alle EU-Bürger lediglich die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Das kann man begrüßen oder auch kritisieren, was man aber nicht machen sollte, ist Unwahrheiten suggerieren, wie es hier der Fall ist. Das ist schlicht unredlich. Eine besonders dreiste Unwahrheit ist die Behauptung, Deniz… Read more »
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