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Politik

Wider die pluralistische Beliebigkeit! Zur programmatischen Ausrichtung der AfD

Florian Sander schreibt über die programmatische Ausrichtung der Partei und was sie nicht werden sollte.

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Für die AfD gilt, was spiegelbildlich in mehr als ähnlicher Form ebenso auch für die Linkspartei gilt: Sie ist nicht nur Protestpartei (was nichts Verwerfliches ist, sondern eine legitime politische Rolle – in Demokratien braucht es Kräfte, die Protest sammeln und lautstark artikulieren), sondern auch im Vergleich etwa zu Grünen und FDP in Sachen Mitgliederstruktur und Ausrichtung sehr heterogen. Ja, fast sogar eine Art politischer Tummelplatz für alles, was einen rechten Protest zum Ausdruck zu bringen trachtet: Seien es klassische Rechtskonservative, die früher ihre Heimat bei der Union gehabt haben; seien es Nationalliberale, die sich in der heutigen, globalistisch-linksliberalen FDP nicht mehr wiederfinden; seien es Nationalrevolutionäre, die sich eine sozialpatriotische Kraft erhoffen.

Für jede dieser drei Strömungen gibt es innerhalb der Partei prominente Repräsentanten: So dürfte Alexander Gauland vor allem die erstere Gruppe vertreten, Alice Weidel und Jörg Meuthen die zweite und Björn Höcke die dritte. Die einzelnen Landesverbände der Partei spiegeln, je nach Personenstruktur und auch je nach regionaler Wählerklientel, nicht selten schwerpunktmäßig eine dieser Ausrichtungen wider: So gilt beispielsweise der Landesverband Berlin eher als nationalliberal, während etwa der Landesverband Thüringen sich klar sozialpatriotisch positioniert. Doch wie muss man diese Heterogenität bewerten? Handelt es sich um einen strategischen Vorteil oder um einen Ausdruck politischer Schwäche?

Der eigentliche „Klotz am Bein“: Neoliberale

In einem Artikel auf Arcadi wurde die „alte Rechte“ kürzlich als „Klotz am Bein“ der modernen, Neuen Rechten eingeordnet, zu der Parteien wie die AfD oder soziale Bewegungen wie PEGIDA oder auch die Identitären gezählt werden. Zumindest für die AfD müssen aber hinsichtlich dieser Argumentation mehr als deutliche Zweifel angemeldet werden: So existiert in der Partei bereits seit Jahren die sogenannte Unvereinbarkeitsliste, die es Mitgliedern von verfassungsfeindlichen und zahlreichen vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen unmöglich macht, der AfD beizutreten. Jenen, die der besagte Artikel als „alte Rechte“ etikettiert, ist es also bereits rein formal kaum möglich, die AfD durch etwaige Mitgliedschaft bzw. etwaiges Mitwirken in der Partei als „Klotz“ zu belasten.

Dies bedeutet freilich nicht, dass es keine Klötze am Bein der AfD gäbe – im Gegenteil. Diese liegen jedoch nicht in herbeifantasierten altrechten Phantomen, sondern in Anbiederungen an den untergehenden neoliberalen Zeitgeist. Dieses Anbiedern steckt der AfD zugebenermaßen leider buchstäblich „in den Knochen“: Hat sie doch 2013 unter Bernd Lucke als rechtsliberale „Professorenpartei“ begonnen. Eine Vergangenheit, der sie heute allzu viele neoliberale programmatische Überbleibsel verdankt, die sich stellenweise leider auch noch immer in ihrem parlamentarischen Handeln niederschlagen, auch wenn sie mittlerweile – nicht zuletzt auch seit dem Weggang der charismatischen und politisch begabten, aber eben liberal ausgerichteten Frauke Petry – einen spürbaren, positiven Kurswechsel hin zu einer sozialen Ausrichtung eingeschlagen hat.

Zu häufig allerdings bleibt es hier immer noch bei reinem talk ohne darauffolgende action. Einem Björn Höcke ist der soziale Kurs klar abzunehmen, da auch seine Landtagsfraktion hierfür in den letzten Monaten sehr reiche und wichtige programmatische Vorarbeit geleistet hat (siehe Rentenkonzept der Thüringer AfD). Wenn allerdings die Ex-Bankerin Alice Weidel in einem Video-Post – ja durchaus zu Recht – die Tatsache beklagt, dass Rentner und Arbeitslose sich in Deutschland durch das Sammeln von Pfandflaschen das klägliche Vermögen aufbessern müssen, so kann und muss man dies zumindest so lange als „Krokodilstränen“ bezeichnen, wie die von ihr geleitete AfD-Bundestagsfraktion weiterhin im Kern neoliberale Politik mitträgt oder gar mit vorantreibt (etwa bei Fragen zum Mindestlohn und zur Mietpreisbremse). So etwas ist Wasser auf die Mühlen etwa der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht oder ihres Mannes Oskar Lafontaine, die bereits seit langem versuchen, durch eigene konservative Positionierungen an die AfD verlorene Wähler für die Linkspartei zurückzugewinnen und dabei – in manchen Fällen zu Recht, in manchen zu Unrecht – keine Gelegenheit auslassen, AfD-Politiker als Teil des neoliberalen Systems zu entlarven (das letzte Wort wurde hier übrigens ganz bewusst, mit Blick auf manche AfD-Vertreter, nicht in Anführungszeichen gesetzt).

Dabei machen die österreichische FPÖ und vor allem der französische Front National (FN) seit vielen Jahren vor, dass man es auch anders machen kann: Insbesondere letzterer ergriff gerade auch während der Banken- und Euro-Krise klar sozialistische Positionen, die u. a. auf eine Entmachtung der Finanzindustrie, Einschränkungen des Kapitalverkehrs und Verstaatlichungen abzielten. Die Ergebnisse der besagten Parteien sprechen für sich – das vereinigte, aber immer deutlicher von der konservativen Gegenöffentlichkeit entzauberte Establishment hat es schwer, gegen die sozialpatriotische Ausrichtung jener Parteien zu bestehen und besiegt sie bislang oftmals nur mit Mühe und / oder mit gewaltigen politischen Kraftanstrengungen wie z. B. parteiübergreifenden Allianzen.

Wer die AfD auf die nationalliberale Schiene zurückfahren will, nimmt in Kauf, dass sie sich, sobald das bereits jetzt von weiten Teilen des Volkes als „ausdiskutiert“ wahrgenommene Thema Flüchtlinge / Migration aus den obersten Schlagzeilen verschwunden ist, wieder in einem einstelligen Prozentbereich einpendelt. Der FN weiß sehr genau, wieso er nationale mit sozialen Positionen verknüpft: In Europa, mindestens jedoch in Kontinentaleuropa, inklusive vor allem Frankreich und Deutschland, ist mit Politik gegen den Sozialstaat kein Blumentopf zu gewinnen. Während die politische Kultur der USA schon allein durch die Umstände ihrer Entstehung von starker Staatsskepsis und eine „libertäre Grundstimmung“ geprägt ist und der dortige, in der Republikanischen Partei verortete Rechtskonservatismus daher stets besonders wirtschaftsliberal bis rechtslibertär ausgerichtet ist, war Konservatismus in Europa und Deutschland im Besonderen stets stark „sozial gefärbt“.

Beginnend mit Bismarcks Sozialgesetzgebung bis hin zum als soziale Marktwirtschaft gedachten „rheinischen Kapitalismus“ der BRD ab den 1950er Jahren – die Deutschen sind traditionell etatistisch, also staatsfreundlich gepolt. Wer hier gegenhält, wie unter den etablierten Parteien vor allem die FDP und im Zuge der Agenda 2010 und der Hartz-Reform vor ca. 15 Jahren auch die SPD und die Grünen, fällt in der Wählergunst. So kam die FDP nur bei wenigen Gelegenheiten (wie etwa bei der Bundestagswahl 2009, als sie unter Guido Westerwelle kurz als Protestpartei fungiert hatte) mal über ihre mittelständische und besitzbürgerliche Kernklientel hinaus und die SPD hat ihre Ergebnisse seit dem oben bezeichneten Einschnitt vor anderthalb Dekaden buchstäblich halbiert. Wenn die AfD – wie der Autor dieser Zeilen meint, zu Recht – den Anspruch an sich hat, eine „Volkspartei neuen Typs“ zu werden, so sollte sie sich hüten, sich derart zu betätigen.

Doch nicht allein das oben dargelegte strategische Argument sollte sie davon abhalten. Auch inhaltlich und ideell gilt: Politiker werden nicht automatisch dadurch zu Patrioten, dass sie unsere Grenzen wieder sichern und unsere nationale Souveränität wiederherstellen wollen. Das allein wäre zwar schon wieder ein wichtiger und essenzieller Schritt, ist aber nur die „halbe Miete“. Denn sichere Grenzen und nationale Selbstbestimmung nützen dem deutschen Volk herzlich wenig, wenn dafür im selben Atemzug Sozialabbau betrieben wird (worunter etwa Jörg Meuthens Vorstellungen zur Rente problemlos gefasst werden können) und das Wegbrechen sozialer Sicherungssysteme deutschen Bürgern den Boden unter den Füßen entzieht. Sichere Grenzen und nationale Souveränität dienen nicht nur dem Erhalt deutscher Identität und der Sicherheit vor Kriminalität, sondern sie dienen auch dem Schutz des deutschen Sozialstaates. Wer diesen mit Füßen tritt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ebenfalls nur den Interessen vor allem wirtschaftlicher Akteure zu dienen – nur eben nicht so, wie es linksliberale Globalisten tun, die Zuwanderung forcieren wollen, um deutsche Löhne zu drücken, sondern über Herstellung von „wirtschaftsfreundlichen Standortfaktoren“, wie es die neoliberalen Freunde des Sozialabbaus gern ausdrücken.

Bezeichnenderweise findet man solche bürgerlich-neoliberalen Positionierungen innerhalb der AfD zumeist dort, wo man auch jene sich selbst als „Realpolitiker“ bezeichnenden Befürworter möglichst schneller Koalitionen mit etablierten Parteien findet. Jene, die es kaum erwarten können, endlich an den Fleischtöpfen der Regierungspolitik zu sitzen, sind zumeist auch identisch mit jenen, die sich mehr oder weniger offen für „sozialstaatliche Reformen“ (neoliberaler Neusprech für Sozialabbau) aussprechen und nicht selten auch für ökologische Fragen wenig übrig haben. Hier findet man jene, die eben eigentlich selbst nur am Establishment zu partizipieren trachten anstatt es entmachten zu wollen, die mit ein paar kosmetischen Veränderungen einverstanden sind, sofern sie nur möglichst schnell einen eigenen Dienstwagen erhalten. Eine Erkenntnis, im Zuge derer die Antwort auf die Frage, wer hier der eigentliche Klotz am Bein der Partei ist, relativ klar sein sollte.

Eine Grundsatzkritik am innerparteilichen Pluralismus

Die beschriebenen Akteure sind nicht selten auch jene, die sich selbst und ihre Positionen gerne als „pragmatisch“ oder „unideologisch“ etikettieren (und sich damit, vermutlich ohne es selbst so recht zu merken, in eine Reihe mit Angela Merkel stellen, die eine derartige Selbstbeschreibung seit langem für sich erobert hat, ja geradezu für sich hat patentieren lassen). Es ist ein Kennzeichen der Postmoderne, der alles relativierenden und Werte vernichtenden Post-Cold-War-Ära, dass die großen politischen und gesellschaftstheoretischen Entwürfe, die im 20. Jahrhundert in kalten und heißen Kriegen miteinander konkurrierten, als solche plötzlich verwerflich sein sollen: Alles ist relativ, alles ist gleich viel wert, nichts ist mehr „alleinig wahr“.

Genau aus dieser Haltung ist das, was die AfD eigentlich zu bekämpfen trachtet, ursprünglich geboren: Der Drang, kollektive Identitäten, Narrative und Wahrheiten – Nation, Volk, Familie – abschaffen zu wollen. Nur der Kult des Individuums bleibt hier übrig: Jeder Einzelne entscheidet frei – wo er oder sie leben will, welche und wie viele Staatsbürgerschaften er oder sie hat, welches Geschlecht er oder sie hat etc. . Der postmoderne Pluralismus braucht die Entideologisierung, denn sie bedeutet die Abschaffung dessen, was verbindlich ist.

Gerade dem sollten die AfD und ihre Vertreter im Grundsatz entgegenhalten: Was ist eigentlich so falsch an Ideologie? Was ist so falsch an einer umfassenden, in sich geschlossenen und konsistenten Weltanschauung, die sich nicht in tausend kleine, vermeintlich pragmatisch, aber eigentlich bloß kurzfristig gedachte und opportunistische Fragmente aufspaltet und dadurch in beliebige Unberechenbarkeit abgleitet?

Die oben schon einmal bemühte Sahra Wagenknecht schrieb in ihrem Aufsatz „Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute“ aus dem Jahre 1992: „Weil die gesellschaftliche Realität aber als in sich zusammenhängende Totalität funktioniert, ist sie auch nur durch ein in sich geschlossenes, ganzheitliches Weltbild adäquat erfaßbar, nicht durch das abstrakte Nebeneinander verschiedener Weltbilder. Die Wahrheit ist in sich konkret, das heißt eine Einheit unterschiedener, ja einander entgegengesetzter Bestimmungen – aber es ist eine Wahrheit, das heißt die gegensätzlichen Bestimmungen stehen im Zusammenhang, sie sind auseinander ableitbar“.

Kluge Worte, die zugleich darlegen, weswegen eine unideologisch-pluralistische Haltung für die AfD kein Zukunftsmodell sein kann. So mag es kurzfristig-taktisch durchaus attraktiv anmuten, der jeweiligen Wählerklientel immer gerade je nach Erwartungen und sozialstruktureller Herkunft die gewünschte Facette präsentieren zu können: Der Handwerker aus der urbanen Mittelschicht bekommt den bürgerlichen Nationalliberalen im teuren Anzug vorgesetzt, der gegen Steuern wettert; der westfälische Landwirt den Rechtskonservativen mit CSU-Habitus im karierten Sakko, der die Homo-Ehe kritisiert; der mitteldeutsche Arbeitslose den Sozialpatrioten, der Hartz IV abschaffen will.

Kurzfristig mag ein solches Hütchenspiel taktische Vorteile bringen, doch, wie Sahra Wagenknecht im selben Aufsatz schreibt: „Der Streit für eine richtige Sache mit falschen Argumenten (weil die richtigen unpopulär sind) pflegt sich allerdings zu rächen. Irgendwann gerät der Streiter in Argumentationsnot.“ Will heißen: Strategisch-langfristig gedacht wird eben diese „Arbeitsteilung“ eher dazu beitragen, die AfD als Partei unglaubwürdig zu machen. Irgendwann – spätestens wenn sie erst einmal regiert – sind, im besten dezisionistischen Geiste Carl Schmitts gesprochen, Entscheidungen notwendig, die eine klare Haltung erkennen lassen. Und diese klare Haltung ist am ehesten und am besten im sozialpatriotischen Rahmen erkennbar.

Ein politisches Lebensgefühl schaffen

Hierbei versteht es sich übrigens von selbst, dass auch das „Realo“-Wunschmodell einer Koalition mit bürgerlichen Parteien mit der AfD als Junior-Partner weder auf der Landes- noch auf der Bundesebene eine denkbare Option sein kann. Genau diese würde im Endeffekt, selbst im Falle einer klar sozialpatriotisch verorteten, eben nicht mehr pluralistisch-heterogen strukturierten AfD, wieder zu jenem Effekt führen, der die Klarheit, die eine solche Volkspartei neuen Typs, wie sie die AfD sein will, auszeichnet, verwischt. Hier kann es keine Aufweichungen geben. Vielmehr ist es sinnvoll, auf eine klar oppositionelle Kraft hinzuwirken, die engen Kontakt mit den ihr verbundenen sozialen Bewegungen pflegt und dadurch sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch – also auch auf der Straße und im Alltagsleben – in Erscheinung tritt. Die Haltung der AfD muss ein „Lebensgefühl“ werden – dann hat sie auch das Potenzial, deutschlandweit mehrheitsfähig zu sein.

Florian Sander ist Dozent für Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft und Verhaltenstrainer an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Außerdem ist er Mitglied der Landesprogrammkommission sowie des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW. Er schrieb u. a. für Le Bohémien und Rubikon und betreibt auf http://konservative-revolution.blogspot.com seinen eigenen Blog.

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Carsten

Mein Beitrag über den „Klotz am Bein“ bezog sich auch nicht auf die AfD, sondern über alternative Rechte Strömungen im Allgemeinen. Wobei es sogar die JA betrifft, wenn wir uns den Landesverband Niedersachsen anschauen, der abgegliedert werden soll. Jetzt meine Kritik an diesem Artikel. Er bleibt an der Oberfläche und ist damit nur eine Freund-Feind-Bestimmung. Auf der einen Seite die angeblich guten Sozialpatrioten, auf der anderen die bösen Neoliberalen. Man macht Werbung für das eigene Lager, aber bei den einzelnen Themen geht man überhaupt nicht in die Tiefe, sondern gibt sich mit dem Schimpfwort neoliberal zufrieden. Es ist außerdem davon… Read more »

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