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Politik

Weidel entdeckt die soziale Frage für sich – Wie Sinnvoll ist ihr Konzept?

Die wirtschaftsliberale Weidel entdeckt soziale Positionen. Wie geht es innerhalb der Partei weiter?

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am

Quelle: Alice Weidel

Bereits während der kurz entflammten Debatte über Kinderarmut hat sich Weidel zu Harz 4 geäußert und eine „Regelmäßige Anpassung des Harz4 Satzes“ gefordert. Jetzt setzt Alice Weidel ihren sozialen Kurs fort und hat laut Focus ein Papier „für eine soziale und zukunftsorientierte Steuer- und Rentenpolitik“ erarbeitet. Das wurde bereits von ihr bestätigt.

In dem Papier – zu dem es noch außer dem Focus Artikel, auf den auch bereits die AfD-Bundestagsfraktion verwiesen hat, keine weiteren Informationen gibt – wird unter anderen ein Steuerfreibetrag für Einkommen bis zu 2000 Euro und ein Ende der Besteuerung der „knappen Rentenbezüge“ sowie ein Kinderbonus bei den Rentenbeträgen gefordert. Dafür sollen auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen.

 

 

Was bringen die geforderten Reformen wirklich?

 

Ein Steuerfreibetrag von bis zu 2000 Euro hört sich natürlich im ersten Moment gut an, allerdings ist die Lohnsteuer – wie in meinem Artikel „Eine soziale AfD und alternative Gewerkschaften“ beschrieben – nicht das größte Problem der Geringverdiener.

Es sind die versteckten Steuern, welche Probleme bereiten. Sogar auf den Strom wird die Umsatzsteuer (im Volksmund immernoch MwSt) erhoben. Dazu kommen noch mal Abgaben für die Energiewende, was dazu führt, dass der Verbraucher auf den regulären Strompreis zusätzlich rund die Hälfte drauflegen muss. Von anderen Steuern möchte ich erst gar nicht anfangen.

 

In der Lohnabrechnung bereiten die Sozialabgaben Sorgen.

Ich habe selbst im Niedriglohnsektor gearbeitet und weiß wovon ich rede. Auf der Seite „Gehalt.de“ habe ich mal das ungefähre Nettoeinkommen eines Angestellten mit einem Gehalt von 2000 Euro in Baden- Württemberg ausgerechnet.

 

 

Man sieht: Inklusive Kirchensteuer und Soli muss der Geringverdiener etwas mehr als 200 Euro an Steuern zahlen, während er über 400 Euro Sozialabgaben zu zahlen hat. Das macht erst eine Gesamtbelastung von über 600 Euro aus. Ohne Steuern wären es also immernoch 400 Euro, welche der Geringverdiener zu bezahlen hätte.

 

In meinem bereits erwähnten Artikel schrieb ich dazu „In der Lohnabrechnung sind die Abgaben das Problem. Mehrere hundert Euro muss selbst ein Geringverdiener bezahlen und das, obwohl er weniger als 50% seines Netto-Einkommens als Rente bekommt. Hier muss ein System gefunden werden, mit dem die Arbeitnehmer entlastet werden und trotzdem eine ordentliche Rente bekommen.“

 

Letzteres hat Weidel jetzt in Angriff genommen. Wie Eingangs erwähnt, wurde in dem Papier gefordert, dass die Rentenbezüge nicht mehr besteuert werden. Das ist natürlich eine völlig richtige Forderung und Weidels Aussage „Die Besteuerung sei unsozial.“, trifft es gut. Auch der Kinderbonus ist gut, besonders für den demographischen Wandel und schließlich zahlen die Kinder auch wieder in die Rentenkasse ein. Das ist ein nachhaltiges System!

Dass Beamte auch einzahlen müssen, halte ich für einen wichtigen Schritt, um diese Forderungen und zukünftige Reformen zu realisieren.

 

Höcke hat bereits ein eigenes Rentenkonzept angekündigt

 

Anders als Weidel, hat Höcke schon viel früher dieses Thema für sich entdeckt und hat bereits auf der Compact-Konferenz letztes Jahr wichtige Themen angesprochen. Darüber habe ich auch ausführlich in meinem Artikel „Eine soziale AfD und alternative Gewerkschaften“ geschrieben. Heute möchte Höcke sein eigenes Rentenkonzept präsentieren. Ich bin gespannt und werde euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Wird es einen Kampf um die bessere Sozialpolitik innerhalb der AfD geben?

 

Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Wird es einen weiteren Streit innerhalb der AfD geben? Diesmal um die soziale Ausrichtung, was ich für überfällig halte. Werden die Lager versuchen, sich gegenseitig in puncto Sozialpolitik zu übertrumpfen, oder werden sie zum Wohle der Partei, zum Wohle Deutschlands und vorallem zum Wohle seiner Bürger einen Kompromiss finden? Ein sozialer Kurs innerhalb der Partei wird mit den vielen Neoliberalen nicht leicht durchzusetzen sein. Da wäre es vernünftig, wenn sich lagerübergreifend alle, die eine soziale Reform innerhalb der Partei möchten, zusammentun.

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