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Politik

Was geht ab in Syrien?

kremlin.ru

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Anschläge in Europa, Krieg in Syrien, unzählige Tote, Millionen Flüchtlinge: Für viele war und ist der „Islamische Staat“ (IS) die moderne Geißel der Menschheit; ob Donald Trump oder Wladimir Putin, ob links oder rechts, alle waren sich wenigstens in einem Ziel einig – der IS muss bekämpft werden und zwar hart und schnell. Jetzt deuten alle Zeichen darauf hin, dass für die islamistischen Gotteskrieger und ihrem Staat das letzte Stündlein geschlagen hat. Doch was bedeutet das für uns? Wir fassen zusammen und wagen einen Blick in die Zukunft.

Hat Donald Trump also eines seiner Wahlversprechen wahrgemacht und die Terrormiliz von der Landkarte gefegt? Eher nicht. Den Beitrag, den die USA und ihre zahlreichen Bündnispartner in der Anti-IS-Koalition (u.a. auch Deutschland) zur baldigen Vernichtung des IS geleistet haben, kann man guten Gewissens als geringfügig betrachten. Zwar hat das westliche Bündnis mit sehr viel Geld und einem riesigen Aufwand Engagement in Syrien und dem Irak bezeugt, ihre Ziele hat die USA in der Region aber nicht durchsetzen können. Das beweisen die von Washington initiierten Friedensgespräche in Genf: Dort wird seit 2012 in verschiedenen Konstellationen über ein Ende des Krieges in Syrien diskutiert, immer ohne Erfolg. Warum? Weil die syrische Opposition und die sie unterstützende USA in keiner Position sind, die Bedingungen für einen solchen Frieden zu stellen. Gebetsmühlenartig wiederholen sowohl die Genfer Unterhändler der Opposition wie auch verschiedene US-amerikanische Politiker (beispielsweise Hillary Clinton während des US-Wahlkampfs, aber auch aus dem Trump’schen Außenministerium hörte man nach dem angeblichen Giftgasangriff durch syrische Regierungskräfte ähnliches), dass Grundlage für einen Frieden der Abgang Bashar al-Assads als Präsident Syriens sei. Der hat freilich nichts dergleichen im Sinn, jetzt, wo er den Großteil seines Landes zurückerobert hat – dank tatkräftiger Hilfe der russischen Luftwaffe, der iranischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz.

Damit wären wir bei den Gewinnern des geopolitischen Syrien-Pokers: Während der US-Präsident vor allem mit sinnentleerten Raketenangriffen auf beinahe leere Regierungsflugplätze für Schlagzeilen sorgte, schufen das enfant terrible der westlichen Medien, Wladimir Putin, und seine Partner Fakten. Seit russische Kampfflugzeuge islamistische Gruppen in ganz Syrien ins Visier nahmen, wendete sich das Blatt zugunsten der Assad-Regierung – zum Leidwesen des IS.

Während die Unterhändler in Genf auf der Stelle traten, liefen parallel dazu in Kasachstan Friedensgespräche an, diesmal unter Vermittlung Rußlands, der Türkei und des Irans. Daß hier Ergebnisse erarbeitet werden, ist ungleich wahrscheinlicher. Die erhöhte Position Moskaus wird deutlich, wenn man die Medienberichte der letzten Woche durchliest: „Putin informierte (…) US-Präsident Donald Trump (…) über sein Treffen mit Assad“ schrieb etwa der Merkur Ende November. Im Klartext: Der Kreml setzt die USA vor vollendete Tatsachen.

Die zu erwartenden Folgen sind auch für uns Europäer gravierend: Dass Syrien das Schicksal Libyens teilen wird, ist unwahrscheinlich. Nach der Intervention einer US-geführten Koalition 2011 ist das nordafrikanische Land im Chaos versunken, derzeit ringen unzählige Warlords, Dschihadisten und selbst legitimierte Regierungen um die Vorherrschaft. In der Zwischenzeit nutzen hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika das Machtvakuum, um nach Europa zu kommen.

Dass Assad Regierungschef bleiben wird, ist dabei nicht beschlossene Sache. Maßgeblich hängt dies auch von seinen Bündnispartnern ab, die ihn überhaupt an der Macht gehalten haben. Überraschungen wird es aber nicht geben, auch ein möglicher Nachfolger müsste sich der Unterstützung Moskaus und Teherans sicher sein. Für Syrien ist das eine gute Nachricht: Noch sind nicht alle Kämpfe abgeschlossen, doch langfristig kann in dem Land an den Wiederaufbau gedacht werden. Die sogenannte Binnenflucht – Menschen, die aus umkämpften oder islamistisch kontrollierten Gebieten in die der Regierung geflohen sind – wird sukzessive abnehmen, Landstriche, die wie leergefegt waren, können wieder zur Heimat werden. Eine Rückkehr wäre natürlich auch für die nach Europa geflohenen Syrer möglich. Dass die Bundesregierung Syrien beizeiten als sicheres Herkunftsland einstufen wird, können wir aber auch als Utopie abtun. Immerhin herrscht ein relativ stabiler Konsens von CDU bis zu den Grünen darüber, dass die Flüchtlinge hauptsächlich vor Assad fliehen, nicht vor dem IS oder sogenannten moderaten Rebellen. Beweisen lässt sich das aber nicht.

Dabei bieten sich für Europa und Deutschland aber mit einem baldigen Ende des langen und blutigen Konflikts viele Chancen: Neben einer Remigration syrischer Flüchtlinge wäre ein Wiederaufbau Syriens sicher auch für die deutsche Wirtschaft interessant. Know-How, Präzisionsarbeit und hochwertige technische Maschinen, die das Land selbst nicht hat, werden in einem sicheren Syrien hoch im Kurs stehen. Geschäfte mit syrischen Partnern wären also auch für Deutschland ein Gewinn. Dazu wäre aber auch ein Einlenken der westlichen Politiker erforderlich – hin zu einer Anerkennung der Assad-Regierung. Denn das hätte für beide Seiten Vorteile. Andernfalls überlässt man das Feld den Russen, die ihrerseits Kapital aus dem Aufbau des Landes ziehen werden, unbehelligt von jeglicher westlichen Konkurrenz. Schließlich hilft es auch niemanden, den Kopf in den Sand zu stecken: Assad ist vielleicht nicht die Regierung, die Amerikaner und Europäer sich in Damaskus wünschen, aber sie ist die einzige, die handlungsfähig ist.

Einer, der das schon begriffen hat, ist der türkische Präsident Recep Erdogan. Immerhin ist auch sein Staat einer der Garantiemächte für die Friedensgespräche in Kasachstan, bei Vorgesprächen in Sotschi stand der türkische Staatschef an der Seite Putins und des Iraners Rohani. Die Syrienpolitik Ankaras glich zuletzt einem Schlingerkurs, immer hin und her zwischen Moskau und den westlichen Mächten. Letztendlich dürfte Erdogan verstanden haben, dass die Situation in Syrien in eine politische Phase eintritt (so formulierten es Putin und Assad bei ihrem Treffen in Sotschi Ende November) und man sich entweder daran beteiligen könne oder eben nicht. Die Türkei möchte wohl auf der Siegerseite dastehen.

Erstmals seit langer Zeit hat Deutschland das Glück, eine echte Opposition im Bundestag zu besitzen. Vieles die Syrienpolitik Deutschlands betreffende steht derzeit noch in der Schwebe. Mit entsprechenden Wortmeldungen im Bundestag und auch außerparlamentarisch könnte die AfD, wie oft gesehen in letzter Zeit, die Altparteien mit ihren Themen vor sich hertreiben. Dann kann auch Deutschland – wie es in CSU-Kreisen immer so schön heißt – sich seiner Rolle in der Welt bewusstwerden, zum Aufbau eines kriegszerrüttenden Landes beitragen und ein Flüchtlingstor schließen.

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