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Politik

Spanien vor dem Bürgerkrieg?

Steht uns ein Krieg dort bevor?

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Im Katalonienkonflikt steuert Spanien geradewegs auf einen waschechten Bürgerkrieg zu. Möchte die katalanische Regierung tatsächlich die Unabhängigkeit erringen, so bleibt ihr nur die Eskalation.

 

Nun ist sie also da, die Unabhängigkeit. Oder doch nicht?

Das katalanische Parlament hat vergangenen Freitag die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Nur wenig später hat der spanische Senat jedoch den berühmt-berüchtigten § 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung gebracht und damit – laut spanischer Rechtssprechung – die katalanische Regierung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das katalanische Parlament aufgelöst. Neuwahlen wurden von Madrid für den 21. Dezember angesetzt. Barcelona kontert mit dem Aufruf an die katalanische Verwaltung zum „friedlichen Widerstand“.

Doch was geschieht nun?

Die Lage ist hochangespannt und hauptsächlich von zwei Faktoren abhängig:

  1. Wie entscheidet sich das Gros der Verwaltungsbeamten in der autonomen Region?Von dieser Frage ist zunächst abhängig, ob die Entmachtung aus Madrid überhaupt eine Auswirkung auf Katalonien hat. Sollten sich die meisten Verwaltungsbeamten dazu entscheiden weiterhin der Regionsregierung treu zu bleiben und Anweisungen aus Madrid zu ignorieren, wäre das ein erster wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens, aber auch der erste Schritt in Richtung Bürgerkrieg. An dieser Stelle wird nämlich ein zweiter Faktor relevant.
  2. Wie entscheidet sich die katalanische Regionspolizei?

Das wahre Pulverfass liegt nämlich an dieser Stelle. Sollte sich die katalanische Polizei, die Mossos, tatsächlich dazu entscheiden sich gegen Madrid zu wenden und weiterhin Befehlen aus Barcelona zu folgen, würde hier eine hochexplosive Situation entstehen. Madrid hat nämlich für genau diesen Fall bereits vorgesorgt und 4000 zusätzliche Beamte der militärisch ausgerüsteten Guardia Civil und der Policia Nacional nach Katalonien verlegt.

Sollten also diese beiden Faktoren zu Gunsten der katalanischen Regierung ausfallen, würde sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wohl gezwungen sehen mit Gewalt durch die Guardia Civil und die Policia Nacional die Kontrolle über die autonome Region zurückzugewinnen.

Doch genau das würde den Unabhängigkeitsbefürwortern in die Hände spielen. Der derzeitige Vorteil der spanischen Regierung ist nämlich, dass die unabhängige Republik Katalonien von keinem Land und vor allem von keinem europäischen Land anerkannt wird. International ist Katalonien also völlig isoliert. Würde Rajoy nun aber für die gesamte Weltöffentlichkeit sichtbar mit Gewalt gegen die Massen von Unabhängigkeitsbefürwortern vorgehen und sollte  es dadurch zu Straßenschlachten kommen, würde dieser Rückhalt auf dem internationalen Parquette wohl ziemlich schnell einbrechen. Durch Jahrzehnte des Friedens sind nämlich die meisten europäischen und westlichen Gesellschaften pazifistisiert worden und gerade Bildern von Gewalt gegenüber besonders anfällig und negativ eingestellt.

Will Spaniens Regierung also mit Erfolg eine Sezession Kataloniens verhindern, so sollte auf Deeskalation gesetzt werden. Die Macht des Faktischen, dass Barcelona ohne Madrid keine Handelsabkommen abschließen kann, Institutionen wie Banken und andere überregionale Akteure einen unabhängigen Staat Katalonien nicht anerkennen und somit nicht mit ihm zusammenarbeiten werden, würde die katalanische Regierung früher oder später zum Einlenken zwingen. Auch würde der Umgang mit der von Madrid angesetzten Neuwahl des Regionsparlamentes Puigdemont in eine Zwickmühle bringen, aus der er nicht so einfach unbeschadet würde herauskommen können.

Madrid muss endlich verstehen, dass man ohne die Bevölkerung einer bestimmten Region auf seiner Seite zu haben weder einen unabhängigen Staat errichten kann, noch selbiges verhindern. Wenn Rajoy es schafft auch nur einen nennenswert großen Anteil der aktuellen Unabhängigkeitsbefürworter wieder auf die eigene Seite zu bringen, würde das Projekt Republik Katalonien in sich zusammenbrechen und scheitern.

Aus diesem Grund wird Barcelona auch weiterhin auf Provokationen setzen. Sollte die Lage nämlich eskalieren, wird die Wahrscheinlichkeit für eine unabhängige Republik stetig steigen. Und sollte es tatsächlich zu Straßenschlachten kommen und dabei auch nur zu einem Toten auf Seiten der Unabhängigkeitsbefürworter, wäre eine Sezession Kataloniens wohl nicht mehr zu verhindern.

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1 Kommentar

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1 Kommentar auf "Spanien vor dem Bürgerkrieg?"

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Robert Wagner
Gast

„Durch Jahrzehnte des Friedens sind nämlich die meisten europäischen und westlichen Gesellschaften pazifistisiert [sic] worden und gerade Bildern von Gewalt gegenüber besonders anfällig und negativ eingestellt.“

Und der Autor sieht sich gerne Bilder und Szenen voller Gewalt an, oder wie soll man diese Aussage verstehen?

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