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Gerechtigkeit

Linke Rückzugsgefechte – Rechte auf dem Vormarsch?

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Eine gute Woche ist es jetzt her, dass die Frankfurter Buchmesse ihre Tore geschlossen hat. Und man kann mit Gewissheit sagen: diese Buchmesse ist nicht wie alle anderen gewesen. Dieses Mal wurde der Öffentlichkeit wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass auch in Deutschland eine zunehmende Infragestellung linker Deutungshegemonie von Rechts betrieben wird. An was lag es? Daran, dass rechte Verlage überhaupt auftraten? Eher nicht. So ist die Junge Freiheit schon seit Jahrzehnten auf der Buchmesse anwesend, auch der nun viel zitierte Antaios-Verlag – der im Zentrum der Eruptionen stand – hat nicht das erste Mal einen Stand in Frankfurt aufbauen dürfen. Oder lag es an der zunehmend penetranten Anti-rechts Haltung der Veranstalter, die sich mithin der Lächerlichkeit preisgaben, schon nicht mehr ernst genommen werden konnten? Oder lag es einfach an der allgemeinen Stimmung des Umbruchs in diesem Land? Lag es an den dadurch bedingten blank liegenden Nerven der linken Bessermenschen und ihrer Lakaien?

Man wird wohl keine singuläre Antwort darauf finden können, vielmehr wird es eine Kombination vieler verschiedener Momente sein. Was auf jeden Fall nicht wegzuleugnen ist: Seither sind die Zeitungen voll von Lagenanalysen, Aufrufen zum Umdenken und weinerlichen Nachrufen an die gute alte Zeit, in der der Rechte noch in seinem inneren Exil verharrte und nicht einmal im Tram daran dachte, eigene politische Standpunkte zu artikulieren, öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Natürlich sind auch die Foren der sogenannten „Neuen Rechten“ voll von literarischen Schulterklopfen und „der-Wind-dreht-sich“ Texten. So spekulierte Martin Sellner darüber, dass die Frankfurter Buchmesse 2017 in Zukunft als möglicher „metapolitischer“ Wendepunkt im Kampf um die Deutungshoheit in Deutschland betrachtet werden könnte.

Dass im linken Lager zunehmend Ratlosigkeit, Verunsicherung und Desillusionierung herrscht, macht eine besonders stupide Kolumne auf Spiegel Online vom 21.10.2017 deutlich. Überschrift: „Mit Rechten reden. Unendlich öde.“ Dieser Text liest sich wie eine Kampfschrift, verfasst von einer 15-jährigen Schülerin, die zu viel „Kommunistisches Manifest“ gelesen, es nicht hat, aber dennoch damit prahlt, überzeugte Sozialistin zu sein. Quintessenz: „Während die Linken über gelungene Gesprächsführung mit Schlägern, Brüllern und Menschenhassern nachdenken, formiert sich in aller Ruhe eine faschistische Bewegung. Die Zeit des Redens ist vorbei.“ Richtig! Wir leben in einem Land voller Menschenhasser – ein sehr schönes Wort. Schopenhauer, wo man auch hinsieht: Schopenhauer. Er ist überall – und Schlägern. Kann ich nur bestätigen. Traue mich selbst kaum noch raus auf die Straße, weil an jeder Ecke ein Vollblutneonazi mit Springerstiefeln und Baseballschläger darauf brennt, mir den Schädel einzuschlagen. Plakativ! Plakativ! Plakativ!

Wenn man den Text weiterliest, kann man nur den Kopf schütteln. Rechte haben gegen alle etwas, die nicht „biodeutsch“ und „männlich“ sind. Und Andersdenkende werden selbstverständlich immer körperlich angegriffen und ausgebuht. Da die meisten Linken aber vergessen hätten, was es heißt, gegen rechts, also das ultimativ böse zu sein, muss nun der Aufschwung konservativer Kräfte dazu genutzt werden, sich auf den guten alten Antifaschismus zu besinnen und diesen wiederzubeleben. Denn er sei noch nie so wichtig gewesen seit 1945, wie heute. „Vielleicht ist der schwarze Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen, die einzige Bewegung (…), die eine Wirkung hat.“

Ganz nebenbei, es ist bezeichnend, in welcher dreisten Selbstverständlichkeit „die Rechten“ mit „den Faschisten“ gleichgesetzt werden. Es sei dieser Dame dringend empfohlen, bei nächster Gelegenheit ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und mal nachzulesen, was eigentlich die politische Rechte ist. Dann wird sie schnell herausfinden, dass hier keine Singularität besteht, sondern die politische Rechte sich aus vielen Strömungen zusammensetzt. Der Faschismus steht hierbei – um auch einmal davon reden zu können – „am rechten Rand“ dieses politischen Feldes und zeichnet sich dadurch aus, Gewalt als legitimes Mittel der Exekutive zu betrachten. In diesem Sinne hat Frau Kolumnistin dann doch wieder recht mit der angenommenen Kongruenz von Rechts und Faschismus.

Rechts ist auf dem Vormarsch und steht kurz davor, Deutschland wieder einmal in „Hass“ und Unmenschlichkeit zu stürzen. Draußen wird schon das „gute alte Liedgut“ gespielt, erste „Schaufenster beschmiert und Fahnen gehisst.“ Starke Assoziationen mit dem dritten Reich oder anders gesagt: hat die Dame Kolumnistin den Knall nicht mehr gehört?

Nichtsdestotrotz gilt es sich jetzt zu entscheiden. Will man in einer rechten Gesellschaft leben, die nur einfache Lösungen parat hat, eine „Diktatur der Lautesten“ ist und wo es nichts außer Verachtung, Herabsetzung und Asozialität gäbe oder in einer linken Gesellschaft, in der die Menschen miteinander auskommen und versuchen, „die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft“ zu beschützen. Damit kann ja wohl nur die Minderheit, der Ausländer, der Nicht-Deutsche gemeint sein. Es wundert ohnehin, dass sie bei der Beschreibung der rechten Gesellschaft nicht auch noch hinzugefügt hatte, dass alsbald von jedem Laternenpfahl Moslems und Juden baumeln würden.

Auch ist es ein Paradebeispiel linken Denkens, wenn hier als Nachteil einer rechten Gesellschaft aufgeführt wird, dass hier nur einfache Lösungen angeboten werden. Wieso um alles in der Welt kann denn die einfache Lösung nicht auch die richtige sein? Linke denken aber immer von der Utopie her. Und da diese der Realität permanent widerspricht, muss der Linke sich immer komplexere Erklärungen für die Wirklichkeit ausdenken, damit die Utopie mit der Realität zusammenpasst. Kein Wunder also, dass Linke eine so starke Abneigung gegen „einfache Lösungen“ und Antworten haben. Nach ihrem Welt(un)verständnis geht das einfach nicht zusammen. Ein Rechter hingegen sieht die Welt, wie sie ist und versucht daraus das Beste zu machen.

Politisch rechts zu sein war lange Zeit in Deutschland undenkbar. Linke Denkmuster haben die Politik dieses Landes in den letzten Jahrzehnten geprägt. Linke Strategien wurden auf die Probleme der Zeit angewandt. Und linke Lösungen sind den Menschen in den letzten Jahren immer wieder um die Ohren geflogen ganz einfach, weil sie nicht funktionierten. Denn die Linke ist unfähig Probleme zu lösen. Dieser Unfähigkeit sind sich auch die meisten Linken bewusst. Und das macht sie so schrecklich sauer, wie man an jenem Text auf Spiegel Online, aber auch in jeder Äußerung deutscher Politiker herausliest. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn man den politischen Konkurrenten, dessen Lösungsansätze womöglich tatsächlich funktionieren könnten, diskreditiert, dämonisiert und terrorisiert. Letztendlich sind das alles aber nur Rückzugsgefechte.

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Was ging am Wochenende so auf der Demo in Polen?

Vorweg: Deutsche sollten sich nicht zu erkennen geben.

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Für viele deutsche Patrioten ist Polen das geheiligte Land: Wenn es um die Asylpolitik der EU geht, reizt der Blick zu unseren östlichen Nachbarn, die sich hartnäckig weigern, ihre Grenzen für jedermann zu öffnen. Tatsächlich ist Heimatliebe hier keine Randerscheinung, die höchstens mal zur Fußball-WM ihren Weg auf die Straße findet, sondern ist fest im kollektiven Bewußtsein der Bevölkerung verankert. Gefeiert wird dies traditionell an dem Tag, an dem sich 1918 nach über 100 Jahren wieder ein eigener, souveräner polnischer Staat bilden konnte. Die patriotische Demonstration in Warschau an diesem Datum hat in Europa und darüber hinaus einen legendären Ruf, ist sie doch die größte Veranstaltung dieser Art überhaupt. Grund genug für uns, sich die Sache einmal selbst anzusehen.

Völlig vorbehaltlos können wir aber nicht in die polnische Hauptstadt reisen. Schon im Wikipedia-Artikel weiß man von „Ausschreitungen“ der „Nationalisten und Rechtsradikalen“ zu berichten, um nicht auf falsche Gedanken zu kommen. Am Vormittag vor der Demo merkt man von „Rechtsradikalen“ reichlich wenig: Die Stadt ist voller Menschen; jeder – vom Studenten bis zum Rentner – trägt an seiner Kleidung eine Ansteck-Kokarde in den Nationalfarben Weiß-Rot oder legt eine Armbinde der polnischen Heimatarmee an – einer Untergrundtruppe, die gegen die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges kämpfte. Daß die lange Zeit unter deutscher und sowjetischer Fremdherrschaft prägend für die polnische Identität ist, kann man der Bevölkerung nicht verübeln – auch wenn dies teils absurde Ausmaße annimmt. So rät uns unser polnischer Begleiter, nur möglichst wenig deutsch zu reden, es bestehe nämlich die Gefahr, daß jemand dies in den falschen Hals bekommt.

Am Startpunkt der Demonstration merken wir von dieser Feindseligkeit nichts: Das Publikum ist bunt gemischt, die Stimmung ausgelassen. Neben zahlreichen patriotischen Gruppen haben beispielsweise auch Fußball-Fanclubs ihre Teilnahme angekündigt, deren Mitglieder dementsprechend zahlreich vertreten sind. Ein gewaltbereites Klientel ist nicht in dem Rahmen vertreten, wie es manche Medien vielleicht suggerieren; stattdessen finden wir uns neben Eltern, die ihre Kinder mitgebracht haben, wieder. Dies zeigt auch, wie tief der Nationalstolz in der Bevölkerung verwurzelt ist.

Nach einigen Ansprachen und der Nationalhymne setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Was uns im Vergleich zu den heimischen Veranstaltungen sofort auffällt: Die Polizei verzichtet auf eine Abschirmung oder übermäßige Präsenz in anderer Form, anscheinend teilt man oben genannte Einschätzung, was die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer angeht.

Das Gefühl in der Menschenmenge ist überwältigend: Man selbst geht vollständig in einem Flaggenmeer aus Weiß und Rot unter, während um einen herum alte patriotische Lieder gesungen und Slogans wie „Gott, Ehre, Vaterland“ skandiert werden. Nachdem die Sonne untergegangen ist, taucht die rote Pyrotechnik alles in ein unheimliches Licht, welches die Atmosphäre noch verstärkt. Tatsächlich fällt es sehr schwer, die richtigen Worte für das zu finden, was sich hier abspielt: Als Deutscher ist man hier tatsächlich in einer anderen Welt.

 

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Gerechtigkeit

Rezension: Die ganze Wahrheit

Wir haben das Buch aus der BN-Anstoß Reihe für Euch gelesen:

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“ In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit (…)“

Vermutlich jeder musste bei diesem Satz schon einmal schmunzeln,wird er doch bei jeder politischen Debatte, als hohle Phrase von Vertretern der Medien, Politik oder den sogenannten Gutmenschen immer wieder aufgesagt.
Die Realität sieht jedoch ganz anders aus, da Meinungen, die nicht ins politische Establishment passen, reflexartig als extremistisch oder gar krankhaft (islamophob, homophob) diagnostiziert werden.

Gereon Breuer schafft es in diesem kleinen Büchlein, die Methoden der Systemmedien aufzudecken und nennt gleichzeitig Möglichkeiten, diese auch im Alltag in Gesprächen mit Freunden, Familienmitgliedern oder Nachbarn anzuwenden.
Denn in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen, nicht der Manipulation der Medien, insbesondere des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks hingeben wollen, sondern selbst nach der Wahrheit suchen, versucht die Politik mittels Gesetzesverschärfungen (NetzDGtz), das verloren gegangene Vertrauen zwangsweise wiederherzustellen.
In dem Buch “ DIE GANZE WAHRHEIT “ findet man nicht die Antworten auf alle Fragen, aber es liefert Ideen und Methoden, die Wahrheit herauszufinden.

Unterstützt Arcadi durch einen Kauf des Buches:

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Gerechtigkeit

Spanien vor dem Bürgerkrieg?

Steht uns ein Krieg dort bevor?

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Im Katalonienkonflikt steuert Spanien geradewegs auf einen waschechten Bürgerkrieg zu. Möchte die katalanische Regierung tatsächlich die Unabhängigkeit erringen, so bleibt ihr nur die Eskalation.

 

Nun ist sie also da, die Unabhängigkeit. Oder doch nicht?

Das katalanische Parlament hat vergangenen Freitag die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Nur wenig später hat der spanische Senat jedoch den berühmt-berüchtigten § 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung gebracht und damit – laut spanischer Rechtssprechung – die katalanische Regierung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das katalanische Parlament aufgelöst. Neuwahlen wurden von Madrid für den 21. Dezember angesetzt. Barcelona kontert mit dem Aufruf an die katalanische Verwaltung zum „friedlichen Widerstand“.

Doch was geschieht nun?

Die Lage ist hochangespannt und hauptsächlich von zwei Faktoren abhängig:

  1. Wie entscheidet sich das Gros der Verwaltungsbeamten in der autonomen Region?Von dieser Frage ist zunächst abhängig, ob die Entmachtung aus Madrid überhaupt eine Auswirkung auf Katalonien hat. Sollten sich die meisten Verwaltungsbeamten dazu entscheiden weiterhin der Regionsregierung treu zu bleiben und Anweisungen aus Madrid zu ignorieren, wäre das ein erster wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens, aber auch der erste Schritt in Richtung Bürgerkrieg. An dieser Stelle wird nämlich ein zweiter Faktor relevant.
  2. Wie entscheidet sich die katalanische Regionspolizei?

Das wahre Pulverfass liegt nämlich an dieser Stelle. Sollte sich die katalanische Polizei, die Mossos, tatsächlich dazu entscheiden sich gegen Madrid zu wenden und weiterhin Befehlen aus Barcelona zu folgen, würde hier eine hochexplosive Situation entstehen. Madrid hat nämlich für genau diesen Fall bereits vorgesorgt und 4000 zusätzliche Beamte der militärisch ausgerüsteten Guardia Civil und der Policia Nacional nach Katalonien verlegt.

Sollten also diese beiden Faktoren zu Gunsten der katalanischen Regierung ausfallen, würde sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wohl gezwungen sehen mit Gewalt durch die Guardia Civil und die Policia Nacional die Kontrolle über die autonome Region zurückzugewinnen.

Doch genau das würde den Unabhängigkeitsbefürwortern in die Hände spielen. Der derzeitige Vorteil der spanischen Regierung ist nämlich, dass die unabhängige Republik Katalonien von keinem Land und vor allem von keinem europäischen Land anerkannt wird. International ist Katalonien also völlig isoliert. Würde Rajoy nun aber für die gesamte Weltöffentlichkeit sichtbar mit Gewalt gegen die Massen von Unabhängigkeitsbefürwortern vorgehen und sollte  es dadurch zu Straßenschlachten kommen, würde dieser Rückhalt auf dem internationalen Parquette wohl ziemlich schnell einbrechen. Durch Jahrzehnte des Friedens sind nämlich die meisten europäischen und westlichen Gesellschaften pazifistisiert worden und gerade Bildern von Gewalt gegenüber besonders anfällig und negativ eingestellt.

Will Spaniens Regierung also mit Erfolg eine Sezession Kataloniens verhindern, so sollte auf Deeskalation gesetzt werden. Die Macht des Faktischen, dass Barcelona ohne Madrid keine Handelsabkommen abschließen kann, Institutionen wie Banken und andere überregionale Akteure einen unabhängigen Staat Katalonien nicht anerkennen und somit nicht mit ihm zusammenarbeiten werden, würde die katalanische Regierung früher oder später zum Einlenken zwingen. Auch würde der Umgang mit der von Madrid angesetzten Neuwahl des Regionsparlamentes Puigdemont in eine Zwickmühle bringen, aus der er nicht so einfach unbeschadet würde herauskommen können.

Madrid muss endlich verstehen, dass man ohne die Bevölkerung einer bestimmten Region auf seiner Seite zu haben weder einen unabhängigen Staat errichten kann, noch selbiges verhindern. Wenn Rajoy es schafft auch nur einen nennenswert großen Anteil der aktuellen Unabhängigkeitsbefürworter wieder auf die eigene Seite zu bringen, würde das Projekt Republik Katalonien in sich zusammenbrechen und scheitern.

Aus diesem Grund wird Barcelona auch weiterhin auf Provokationen setzen. Sollte die Lage nämlich eskalieren, wird die Wahrscheinlichkeit für eine unabhängige Republik stetig steigen. Und sollte es tatsächlich zu Straßenschlachten kommen und dabei auch nur zu einem Toten auf Seiten der Unabhängigkeitsbefürworter, wäre eine Sezession Kataloniens wohl nicht mehr zu verhindern.

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