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Gerechtigkeit

Katalonien – eine Unabhängigkeitsbewegung spaltet Deutschland

Ist die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens auf Dauer eine gute Sache oder führt es zu größeren Problemen?

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Aktuell spaltet kein anderes Thema so sehr und ist dabei von solch grundsätzlicher Bedeutung wie dieses: Die katalanische Sezessionsbewegung.
Doch was ist überhaupt das Problem an der Unabhängigkeit Kataloniens? Was kann an „Unabhängigkeit“ überhaupt schlecht sein?
Kämpft nicht gerade die neue Rechte in ganz Europa, außer für den Erhalt der eigenen Ethnokultur, auch gerade gegen einen europäischen Einheitsstaat und damit auch für die „Unabhängigkeit“ ihrer eigenen Nationen? Ist das nicht ein völliger Widerspruch?

Nein, nicht unbedingt!

Das Völkerrecht – zwei Juristen, drei Meinungen

Der hier vorliegende Disput ist im Völkerrecht hinlänglich bekannt und war auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Grund zum Streit.
Die bekanntesten Beispiele hierfür sind zum einen die Loslösung und Eingliederung der Krim aus dem Ukrainischen Staatsverbund in die Russische Föderation, zum anderen die Herauslösung und Unabhängigkeit des Kosovo aus dem serbischen Staatsverbund.

Der Streitpunkt im Völkerrecht besteht darin, dass es zwei Grundprinzipien gibt, die sich gegenüber stehen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf territoriale Integrität eines Staates.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besagt, dass jedes „Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen [sic!]“.
Das Recht auf territoriale Integrität hingegen besagt, dass das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates bzw. dessen Grenzen unverletzlich sind und damit nicht abänderbar.
Das heißt in der Theorie muss immer zwischen beiden Prinzipien abgewogen werden. In der Praxis führt dies aber dazu, wie man anhand der beiden vorhergegangenen Beispiele erkennen kann, dass je nach Interessenlage entweder das eine oder das andere Prinzip schwerer gewogen wird. Wer hat aber nun im Falle Kataloniens recht? Hat Katalonien nun ein Recht auf Unabhängigkeit oder soll es ein Teil des staatlichen Gefüges Spaniens bleiben?

Eine „kurze“ Geschichte Kataloniens

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, ist es hilfreich zunächst einmal die Geschichte Spaniens und der Region Katalonien genauer in Augenschein zu nehmen.

In den Jahren von 711 bis 719 nach Christus gelang es den Muslimen die gesamte Iberische Halbinsel einzunehmen und das Westgotenreich, das seit dem Einfall der Westgoten im 5. Jahrhundert sich von Gallien bis über die gesamte Iberische Halbinsel erstreckte, zu zerschlagen.
Die muslimischen Heere versuchten noch weiter nach Norden vorzudringen, wurden aber vom Frankenkönig Karl Martell 732 bei Tours und Poitiers geschlagen und in den Jahren darauf wieder hinter die Pyrenäen zurückgedrängt.
Bereits im Jahr 718 gründete sich im Nordwesten der Iberischen Halbinsel das kleine christliche Königreich Asturien, das seine Herrschaft und Unabhängigkeit durch einen folgenden Aufstand der christlichen Bevölkerung der Region festigen und ausbauen konnte. Dieses Königreich sollte den Grundstein für die Reconquista und schließlich auch für den spanischen Staat stellen.
Im Osten des Landes konnte das fränkische Reich hingegen weiter Boden gegen die Mauren gut machen und gründete im Jahr 801 die Spanische (Grenz-)Mark, aus der sich im Laufe der Geschichte Katalonien entwickelte. Bis zum Ende der Reconquista im Jahre 1492 konnten sich vier Reiche auf der Iberischen Halbinsel etablieren, die Krone von Kastilien, die Krone von Aragón, das Königreich Navarre und das Königreich Portugal. Kastilien und Aragón hatten es durch geschickte Politik und Verheiratungen über die Jahrhunderte Geschafft viele einzelne Herrschaften unter ihren Kronen zu vereinen und so die größten und mächtigsten Reiche auf der Iberischen Halbinsel zu formen. Institutionell bestanden zwar unter der Krone Kastiliens unabhängige Königreiche, faktisch wurde dessen Institution jedoch vollständig in das kastilianische Reich eingegliedert, da anders als in den nicht-kastilianischen Gebieten die sogenannten Cortes (Ständeversammlungen) keinerlei Befugnisse hatten. Unter der Krone von Aragón hingegen bestand bis zur Auflösung des Reiches eine faktische Trennung der Institutionen aller untergliederten Herrschaftsgebiete und jedes Gebiet hatte eigene Cortes mit eigenen Befugnissen und Rechten.
Durch Verheiratung der beiden Königshäuser von Kastilien und Aragón Mitte des 15. Jahrhunderts kam es schließlich im Jahr 1516 zur Personalunion beider Kronen. Institutionell blieben jedoch beide Herrschaftsgebiete vollständig getrennt. Ab 1580 wurde Portugal ebenfalls in Personalunion regiert, bevor es 1640 erneut seine Unabhängigkeit zurückgewinnen konnte.
Erst durch den Spanischen Erbfolgekrieg von 1700 bis 1713, in dem sich die Herrschaftsgebiete der Krone Aragóns gegen die der Krone Kastiliens stellten, wurde, durch die Niederlage der aragonesischen Seite, die institutionelle Trennung beider Kronen beendet und Katalonien endgültig in den kastilischen Staatsverbund eingegliedert.

Katalonien – ein Konflikt der Sprachen?

Zur Geschichte eines Landes gehören, neben den geographisch-politischen Ereignissen, natürlich auch andere Entwicklungen. So ist von besonderer Bedeutung für das Verständnis der iberischen Verhältnisse die Entwicklung und Herkunft der spanischen und der katalanischen Sprache.
Das heutige Standardspanisch stammt von der Kastilianischen Sprache ab, einer Iberoromanischen Sprache. Insgesamt gab, bzw. gibt es fünf Iberoromanische Sprachen, das Kastilische, das Asturleonesische, das Aragonesische und das Portugiesische, sowie das Galicische, wobei sich die beiden letztgenannten erst durch die politische Abtrennung Portugals von Kastilien, bzw. von Galicien separiert haben. Das Katalanische hingegen wird als Brückensprache zwischen den Galloromanischen und den Iberoromanischen Sprachen betrachtet.
Zum Beginn der Reconquista besaßen alle fünf Sprachen – Portugiesisch und Galicisch damals noch als eine Sprache betrachtet – ungefähr gleich große Sprachräume. Mit dem Zurückdrängen der Mauren in Spanien breiteten sich auch die Sprachen zunächst ungefähr gleichstark nach Süden aus.
Dies änderte sich erst mit der politischen Dominanz der Krone von Kastilien. Zunehmend begann das Kastilische zunächst das Asturleonesische zurückzudrängen, dann auch, durch die Personalunion der Krone von Kastilien und Aragón erst ermöglicht, auch das Aragonesische. Lediglich Portugiesisch und damit auch das Galicisch und das Katalanische konnten sich dieser Assimilationsbewegung größtenteils widersetzen.

Doch wäre ein Einengen rein auf die Sprache zu kurz gegriffen. Auch schon vor den Sueben, den Westgoten, den Römern und Arabern war die Iberische Halbinsel Heimat für Völker verschiedener Herkunft. So waren an der Küste des heutigen Kataloniens iberische Stämme, im Binnenland der Iberischen Halbinsel, im Herkunftsgebiet der kastilischen Sprache, hauptsächlich keltische Stämme ansässig und im heutigen Portugal lebten die Lusitaner, die als Vorfahren der Portugiesen betrachtet werden.
So lässt sich nicht nur eine bedeutende sprachliche Differenzierung in der Geschichte der Iberischen Halbinsel feststellen, sondern auch eine ethnische Vielfältigkeit, die zum Begreifen des heutigen Konfliktes zumindest beachtet werden sollte.

Katalonien als „Refugees-Welcome-Staat“

Das wohl stärkste Argument der Gegner einer katalanische Unabhängigkeit ist die Befürchtung, dass Katalonien nach seiner Unabhängigkeit von der radikalen Linken geführt werden könnte und in Folge dessen einen radikalliberalen Kurs in gesellschaftspolitischen Fragen fahren könnte.
Diese Befürchtungen sind durch die Berichterstattung über die Massendemonstrationen, nach dem islamistischen Terroranschlag vom 17. August in Barcelona, auch verständlich. Die hiesige Berichterstattung griff selbstverständlich mit Vergnügen die Plakatbotschaften einiger Demonstranten auf – „Nein zur Islamophobie“ – oder aber auch den Umstand, dass eine „Trauerrede“ von der Schwester eines der Attentäter im dortigen Fernsehen übertragen wurde.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder behauptet, dass die gesamte Unabhängigkeitsbewegung vollständig links und pro EU eingestellt sei – doch ist das wirklich so?

Tatsache ist, dass mit der CUP (Candidatura d’Unitat Popular) eine linksradikale Partei die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt und mit der ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) eine weitere eher links der Mitte angesiedelte Partei ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Die bisher aber mit Abstand größte Partei, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, ist die CDC (Convergència Democràtica de Catalunya) aus dem ehemaligen Parteienbündnis CiU (Convergència i Unió), die durchweg als bürgerlich bezeichnet werden kann. Die CUP ist außerdem EU-kritisch eingestellt und lehnt eine EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Kataloniens ab.
Nun stellt sich die Frage woher der Eindruck stammt, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ein solch linksradikale Bewegung sei, wenn die Wahlergebnisse doch eine ganz andere Sprache sprechen.
Das liegt zum einen daran, dass es eben nicht nur die pro katalanischen Parteien in Katalonien gibt, sondern sich auch unter den zentristischen oder neutralen Parteien teilweise noch wesentlich radikalere Parteien finden lassen, zum anderen liegt es daran, dass das städtische Milieu genau wie in Deutschland stark links geprägt ist. Das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl von 2015 in Barcelona spricht Bände. Das Parteienbündnis „Barcelona en Comú”, ein Zusammenschluss alternativer, ökologischer, linksradikaler Parteien, hat dort ca. 25% aller Stimmen erhalten. Das Bündnis stellt seitdem die Bürgermeisterin der Stadt.
Das mit eben jenem Stadtbündnis auf katalanischer Ebene vergleichbare Parteienbündnis CSP (Catalunya Sí que es Pot) hat dort aber lediglich 8,94% der Stimmen erhalten.
Traditionell ist das Parteienverständnis in Spanien abweichend von dem in Deutschland. Zentristische Parteien werden generell als “rechts” tituliert, während alle regionalistischen Parteien traditionell als “links” bezeichnet werden – fast völlig unabhängig von deren gesellschaftspolitischer Ausrichtung. Dieser Umstand lässt sich aus der Geschichte ableiten. Schon während des 19. Jahrhunderts, vor allem während der 1. Spanischen Republik, hatten sich regionalistische Kräfte wie die Kantonisten mit liberalen Kräften zusammengeschlossen. Auch in der 2. Spanischen Republik und während des Spanischen Bürgerkrieges haben sich die republikanischen Kräfte, auf Grund extrem auseinandergehender politischer Ausrichtungen, teilweise gegenseitig bekämpft.
Dennoch lässt sich, ebenfalls durch die geschichtlichen Zusammenhänge bedingt, nicht verleugnen, dass sich linksradikale Kräfte öfter auf Seiten der regionalistischen Kräfte finden, als bei den Zentralisten.

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Islamischer Staat Katalonien?

Eine weitere Sorge ist, dass Katalonien islamisiert werden könnte. Diese Sorge rührt daher, dass Katalonien mit etwa 7% Muslime an der Gesamtbevölkerung deutlich mehr hat als Spanien im Durchschnitt (~4%). Dieser Wert liegt auch deutlich über dem von Deutschland (~5,5%). Es braucht daher nicht zu verwundern, dass sich die katalanischen Muslimverbände fast ausnahmslos geschlossen für eine Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen. Dieser Schritt liegt bei einem deutlich höheren Schnitt von Muslimen an der Gesamtbevölkerung in Katalonien auch im Interesse dieser Verbände, könnten sie doch so ihre Forderungen besser durchsetzen als in Gesamtspanien. Von einem besonders auffälligen Ausschlag kann hier aber dennoch nicht gesprochen werden, ist die Quote im direkt benachbarten Frankreich doch mit zwischen 7 bis 9 % Muslime an der Gesamtbevölkerung ähnlich bis deutlich höher als in Katalonien.

Portugal und Katalonien – zwei ungleiche Vettern?

Diejenigen, die Katalonien, aus welchen Gründen auch immer, stets die Unabhängigkeit versagen wollen, tappen damit aber gerne in eine Falle des Selbstwiderspruches. Über die Jahrhunderte hinweg nach der Reconquista hat es nämlich auf der Iberischen Halbinsel neben Spanien noch ein weiterer Staat geschafft seine Souveränität zu schützen und zu bewahren. Es handelt sich um den Vetter Kataloniens von der iberischen Westküste – Portugal.
Portugals mögliche Ursprünge liegen bei den Lusitanern, einem – wahrscheinlich – indogermanischen Volk. Die Ursprünge der Kasilier gehen vermutlich auf die Kelten, ein ebenfalls indogermanisches Volk, zurück. Die Iberer, auf die wahrscheinlich die Katalanen zurückgehen, waren hingegen kein indogermanisches Volk.
Auch sprachlich sind sich Portugiesisch und Kastilisch ähnlicher, sind doch beide iberoromanische Sprachen. Zusätzlich wird mit Galicisch im heutigen Spanien sogar eine Abart des Portugiesischen gesprochen. Das Katalanische hingegen ist eine Brückensprache zum Galloromanischen und damit weiter entfernt verwandt.
Den Katalanen den Titel als “Volk” nicht zu gestatten, um ihnen die Unabhängigkeit zu verweigern, dürfte also nicht funktionieren – oder aber es müsste dem spanischen Staat ein Anrecht auf Portugal zugesprochen werden, die Portugiesen ebensowenig ein eigenes Volk wären.
Denn rein über historische Glücks- oder Unglückssituationen argumentiert, dass Portugal also das Anrecht auf Eigenstattlichkeit hätte, da Spanien es, anders als die Katalonen, die ihren Schicksalskrieg verloren haben, in der Vergangenheit nicht unterworfen hat, lässt sich eine Ungleichbehandlung nicht logisch konsequent begründen.

Fazit: Der Schwerpunkt entscheidet

Ob Katalonien nun ein Anrecht auf die Unabhängigkeit haben sollte oder nicht, das kommt ganz darauf an welcher Argumentation gefolgt wird – es lassen sich aber zwei Grundaussagen formulieren:

1. Mit dem Völkerrecht lässt sich an dieser Stelle schwerlich argumentieren, da beide Seiten je nach Gewichtung der Prinzipien recht haben können. Da jedoch jedes Volk das selbe Recht auf Unabhängigkeit hat, lässt sich an dieser Stelle zumindest eindeutig sagen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt mit diesem Völkerrechtsgegensatz umzugehen. Entweder die Definiton der Katalanen als eigenes Volk wird trotz der sprachlichen, historischen und Abstammungshintergründe negiert, dann muss aber ebenso das Existenzrecht Portugals angetastet werden. Oder aber es wird sowohl den Katalanen als auch den Portugiesen der Status als eigenes Volk und damit die Unabhängigkeit zugestanden.

2. Die Argumentation, dass die Unabhängigkeitsbewegung links geprägt und somit dem “Islamischen Staat Katalonien” oder einem “Refugees-Welcome-Staat” Tür und Tor öffnen würde, ist zwar völlig übertrieben, aber natürlich nicht bar jeder Logik. Das Risiko, dass zunächst ein linkerer Wind auf der Regierungsbank weht, besteht. Wobei natürlich immer wieder angemerkt werden muss, dass die aktuelle Regierung nicht per se links ist und zusätzlich die zentralistischen Parteien auch nach einer Unabhängigkeit bestehen bleiben würden und in gewisser Weise dazu beitragen würden ein Gleichgewicht in Katalonien zu halten.

Am Ende doch bloß Theorie

Am Ende steht in der Theorie die Frage danach was für uns wichtiger ist: Die Freiheit eines Volkes seine eigenen – ja auch dummen – Entscheidungen treffen zu können oder ein weiterer Sieg im ideologischen Kampf gegen links.

In der Realität haben die Tatsachen diese theoretische Diskussion aber natürlich längst überholt, hinter sich gelassen und eben zu dem werden lassen was sie ist; eben reine Theorie.
Weder für die spanische Regierung, die im Kampf um den Erhalt ihres Staatsgebietes vorschnell Blut vergossen hat, noch für die katalanische Regionalregierung, die trotz Gewalt, Verboten und Drohungen ein im Ergebnis nicht mehr repräsentatives Referendum hat durchführen lassen, gibt es kein Zurück mehr. Die Eskalationsspirale hat sich so weit gedreht, dass es für alle Beteiligten kein Entkommen mehr gibt. Das gewaltsame Eingreifen der Regierung wird von den 80% Referendumsbefürwortern alleine aus Solidarität zu den Opfern der Gewalt noch mehr auf die Seite der Unabhängigkeitsbefürworter getrieben haben und damit die Position der Regionalregierung ironischerweise gestärkt haben. Eine Unabhängigkeit scheint also fast nicht mehr verhinderbar, möchte die spanische Regierung nicht bürgerkriegsähnliche Zustände riskieren und damit die Unterstützung der meisten westlichen Staaten zu verlieren.

Eine Lösung des Konfliktes scheint jedenfalls – ganz gleich, ob die neue Rechte sich über den Fall Katalonien noch einig wird oder nicht – in unerreichbare Ferne gerückt zu sein. Dennoch sollte der Fall Katalonien unter allen Umständen weiter aufmerksam beobachtet werden, könnte er sich doch als ein unberechenbarer Dominostein herausstellen, der allerlei nicht vorhersehbare Konsequenzen für Spanien und ganz Europa anstoßen könnte.

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Was geht ab in Syrien?

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kremlin.ru

Anschläge in Europa, Krieg in Syrien, unzählige Tote, Millionen Flüchtlinge: Für viele war und ist der „Islamische Staat“ (IS) die moderne Geißel der Menschheit; ob Donald Trump oder Wladimir Putin, ob links oder rechts, alle waren sich wenigstens in einem Ziel einig – der IS muss bekämpft werden und zwar hart und schnell. Jetzt deuten alle Zeichen darauf hin, dass für die islamistischen Gotteskrieger und ihrem Staat das letzte Stündlein geschlagen hat. Doch was bedeutet das für uns? Wir fassen zusammen und wagen einen Blick in die Zukunft.

Hat Donald Trump also eines seiner Wahlversprechen wahrgemacht und die Terrormiliz von der Landkarte gefegt? Eher nicht. Den Beitrag, den die USA und ihre zahlreichen Bündnispartner in der Anti-IS-Koalition (u.a. auch Deutschland) zur baldigen Vernichtung des IS geleistet haben, kann man guten Gewissens als geringfügig betrachten. Zwar hat das westliche Bündnis mit sehr viel Geld und einem riesigen Aufwand Engagement in Syrien und dem Irak bezeugt, ihre Ziele hat die USA in der Region aber nicht durchsetzen können. Das beweisen die von Washington initiierten Friedensgespräche in Genf: Dort wird seit 2012 in verschiedenen Konstellationen über ein Ende des Krieges in Syrien diskutiert, immer ohne Erfolg. Warum? Weil die syrische Opposition und die sie unterstützende USA in keiner Position sind, die Bedingungen für einen solchen Frieden zu stellen. Gebetsmühlenartig wiederholen sowohl die Genfer Unterhändler der Opposition wie auch verschiedene US-amerikanische Politiker (beispielsweise Hillary Clinton während des US-Wahlkampfs, aber auch aus dem Trump’schen Außenministerium hörte man nach dem angeblichen Giftgasangriff durch syrische Regierungskräfte ähnliches), dass Grundlage für einen Frieden der Abgang Bashar al-Assads als Präsident Syriens sei. Der hat freilich nichts dergleichen im Sinn, jetzt, wo er den Großteil seines Landes zurückerobert hat – dank tatkräftiger Hilfe der russischen Luftwaffe, der iranischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz.

Damit wären wir bei den Gewinnern des geopolitischen Syrien-Pokers: Während der US-Präsident vor allem mit sinnentleerten Raketenangriffen auf beinahe leere Regierungsflugplätze für Schlagzeilen sorgte, schufen das enfant terrible der westlichen Medien, Wladimir Putin, und seine Partner Fakten. Seit russische Kampfflugzeuge islamistische Gruppen in ganz Syrien ins Visier nahmen, wendete sich das Blatt zugunsten der Assad-Regierung – zum Leidwesen des IS.

Während die Unterhändler in Genf auf der Stelle traten, liefen parallel dazu in Kasachstan Friedensgespräche an, diesmal unter Vermittlung Rußlands, der Türkei und des Irans. Daß hier Ergebnisse erarbeitet werden, ist ungleich wahrscheinlicher. Die erhöhte Position Moskaus wird deutlich, wenn man die Medienberichte der letzten Woche durchliest: „Putin informierte (…) US-Präsident Donald Trump (…) über sein Treffen mit Assad“ schrieb etwa der Merkur Ende November. Im Klartext: Der Kreml setzt die USA vor vollendete Tatsachen.

Die zu erwartenden Folgen sind auch für uns Europäer gravierend: Dass Syrien das Schicksal Libyens teilen wird, ist unwahrscheinlich. Nach der Intervention einer US-geführten Koalition 2011 ist das nordafrikanische Land im Chaos versunken, derzeit ringen unzählige Warlords, Dschihadisten und selbst legitimierte Regierungen um die Vorherrschaft. In der Zwischenzeit nutzen hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika das Machtvakuum, um nach Europa zu kommen.

Dass Assad Regierungschef bleiben wird, ist dabei nicht beschlossene Sache. Maßgeblich hängt dies auch von seinen Bündnispartnern ab, die ihn überhaupt an der Macht gehalten haben. Überraschungen wird es aber nicht geben, auch ein möglicher Nachfolger müsste sich der Unterstützung Moskaus und Teherans sicher sein. Für Syrien ist das eine gute Nachricht: Noch sind nicht alle Kämpfe abgeschlossen, doch langfristig kann in dem Land an den Wiederaufbau gedacht werden. Die sogenannte Binnenflucht – Menschen, die aus umkämpften oder islamistisch kontrollierten Gebieten in die der Regierung geflohen sind – wird sukzessive abnehmen, Landstriche, die wie leergefegt waren, können wieder zur Heimat werden. Eine Rückkehr wäre natürlich auch für die nach Europa geflohenen Syrer möglich. Dass die Bundesregierung Syrien beizeiten als sicheres Herkunftsland einstufen wird, können wir aber auch als Utopie abtun. Immerhin herrscht ein relativ stabiler Konsens von CDU bis zu den Grünen darüber, dass die Flüchtlinge hauptsächlich vor Assad fliehen, nicht vor dem IS oder sogenannten moderaten Rebellen. Beweisen lässt sich das aber nicht.

Dabei bieten sich für Europa und Deutschland aber mit einem baldigen Ende des langen und blutigen Konflikts viele Chancen: Neben einer Remigration syrischer Flüchtlinge wäre ein Wiederaufbau Syriens sicher auch für die deutsche Wirtschaft interessant. Know-How, Präzisionsarbeit und hochwertige technische Maschinen, die das Land selbst nicht hat, werden in einem sicheren Syrien hoch im Kurs stehen. Geschäfte mit syrischen Partnern wären also auch für Deutschland ein Gewinn. Dazu wäre aber auch ein Einlenken der westlichen Politiker erforderlich – hin zu einer Anerkennung der Assad-Regierung. Denn das hätte für beide Seiten Vorteile. Andernfalls überlässt man das Feld den Russen, die ihrerseits Kapital aus dem Aufbau des Landes ziehen werden, unbehelligt von jeglicher westlichen Konkurrenz. Schließlich hilft es auch niemanden, den Kopf in den Sand zu stecken: Assad ist vielleicht nicht die Regierung, die Amerikaner und Europäer sich in Damaskus wünschen, aber sie ist die einzige, die handlungsfähig ist.

Einer, der das schon begriffen hat, ist der türkische Präsident Recep Erdogan. Immerhin ist auch sein Staat einer der Garantiemächte für die Friedensgespräche in Kasachstan, bei Vorgesprächen in Sotschi stand der türkische Staatschef an der Seite Putins und des Iraners Rohani. Die Syrienpolitik Ankaras glich zuletzt einem Schlingerkurs, immer hin und her zwischen Moskau und den westlichen Mächten. Letztendlich dürfte Erdogan verstanden haben, dass die Situation in Syrien in eine politische Phase eintritt (so formulierten es Putin und Assad bei ihrem Treffen in Sotschi Ende November) und man sich entweder daran beteiligen könne oder eben nicht. Die Türkei möchte wohl auf der Siegerseite dastehen.

Erstmals seit langer Zeit hat Deutschland das Glück, eine echte Opposition im Bundestag zu besitzen. Vieles die Syrienpolitik Deutschlands betreffende steht derzeit noch in der Schwebe. Mit entsprechenden Wortmeldungen im Bundestag und auch außerparlamentarisch könnte die AfD, wie oft gesehen in letzter Zeit, die Altparteien mit ihren Themen vor sich hertreiben. Dann kann auch Deutschland – wie es in CSU-Kreisen immer so schön heißt – sich seiner Rolle in der Welt bewusstwerden, zum Aufbau eines kriegszerrüttenden Landes beitragen und ein Flüchtlingstor schließen.

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Gerechtigkeit

Abgefüllt und vorgeführt von Panorama

Panorama hat mal wieder eine Glanzleistung gebracht.

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Quelle: Screenshot http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Zurueck-im-Osten-Was-ist-mit-meiner-Heimat-los,brandenburg208.html

Das Politik-Magazin „Panorama“ des NDR um Anja Reschke ist nicht gerade für Vielschichtigkeit bekannt. Doch in der jüngsten Folge, hat die Journalistin Birgit Wärnke jeden journalistischen Anstand fahren lassen, findet BN-Autor Robin Classen.

 

Dass Birgit Wärnke Ostdeutsche ist, merkt man am ehesten an ihrem Nachnamen. Wärnke, das klingt für westdeutsche Ohren hart, nordöstlich und eben typisch nach DDR. Aufgewachsen ist die Panorama-Journalistin im brandenburgischen Groß Kreutz. Davon merkt man heute abseits von ihrem Namen nicht mehr viel: Mit ihrer kurzen Bubi-Frisur, die auch einem metrosexuellen Mann stehen würde, passt sie perfekt ins linksalternative Hamburg, in dem sie mittlerweile wohnt.

 

Für das Magazin „Panorama“, das es für gewöhnlich schafft, in nahezu jedem Beitrag einen grünen Politiker als „sympathischen Experten“ auftreten zu lassen, ist sie in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Mission: Das Ungeheuerliche aufklären! Wie konnte es passieren, dass in ihrer Heimat jeder Fünfte AfD gewählt hat? Längst ist natürlich in westdeutschen Redaktionsstuben bekannt, dass die altbekannten Recherche-Strategien in solchen Angelegenheiten wenig Ergebnisse zeitigen: Also mit einem Kamerateam voller Wessis in einen Ort einfallen und jeden Bürger auf der Straße aggressiv darauf anzusprechen, warum er denn die Nazis gewählt habe, zum Beispiel.

 

Mit StaSi-Methoden zu Erkenntnissen über „den Ossi“

 

Wärnke geht geschickter vor und beweist StaSi-Talent: Sie nutzt familiäre Kontakte und reichlich Alkohol, um Menschen dazu zu bringen, sich ihr anzuvertrauen. Mit ihrem Vater fährt sie zur „Garagenrunde“ und begrüßt das dort anwesende Altherrenpublikum ganz unbefangen. Kaum ist durch joviales Fragen in die Stuhlrunde geklärt, ob das Bier aus der Flasche oder dem Glas getrunken wird, läuft der Gerstensaft auch schon ordentlich und Birgit Wärnke vergisst natürlich auch nicht, an den ebenfalls bereitstehenden Schnaps zu erinnern. Die Katze lässt sie recht früh aus dem Sack: Sie will wissen, warum wohl so viele Groß Kreutzer AfD gewählt haben.

 

Am Ende sagt einer „Kanake“

 

Während am Anfang die Blicke wie auf Kommando auf den Boden gehen und außer schüchternem Gebrumme wenig zu hören ist, zeigt die Strategie der „Qualitätsjournalistin“ bald Wirkung und die Nachbarn ihres Vaters können nach Strich und Faden vorgeführt werden. Dem Zuschauer wird natürlich keine ungeschnittene Fassung, sondern ein „Best of Groß Kreutz Nazi“ serviert: Nach ein paar Schnäpsen fällt sogar das strafrechtlich in diesem Kontext meist relevante Wort „Kanake“ vor laufender Kamera. An journalistische Qualitätsstandards denkt bei „Panorama“ da aber schon niemand mehr, der Nazi-Voyeurismus ist viel zu faszinierend: Nachdem man die eigenen Familienbande instrumentalisiert hat, um Nachbarn vor die Kamera zu bewegen, sie dort ordentlich Schnaps und Bier trinken lässt, damit sie für sich selbst gefährliche Sachen sagen, schneidet man das vorliegende Material natürlich auch nur noch nach dem Kriterium der Empörungsfähigkeit zusammen. Schutz der medial unbedarften, alkoholisierten Personen, die sich auf das Experiment nur auf Grund persönlicher Beziehungen zum Vater eingelassen haben? Fehlanzeige.

 

Ein schäbiges Machwerk

 

Das Ende von Birgit Wärnkes schäbigem Machwerk ist ein offenes: Die beschwipsten Herren klopfen der jungen Frau auf die Schulter, weil diese mit „Flüchtlingsskeptisch“ ihnen die richtige Schublade angeboten hat, in die sie die Männer vor dem Fernsehpublikum stecken darf. Letztlich sagt diese Folge mehr über den Mangel an grundlegendem Anstand und journalistischer Qualität bei Birgit Wärnke, Anja Reschke und der Panorama-Redaktion aus, als über die Groß Kreutzer in Brandenburg, die bei der Bundestagswahl etwas gemacht haben, was keines Fernsehkommentars eines Wahl-Wessis bedarf: Sie haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

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Gerechtigkeit

Was ging am Wochenende so auf der Demo in Polen?

Vorweg: Deutsche sollten sich nicht zu erkennen geben.

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Für viele deutsche Patrioten ist Polen das geheiligte Land: Wenn es um die Asylpolitik der EU geht, reizt der Blick zu unseren östlichen Nachbarn, die sich hartnäckig weigern, ihre Grenzen für jedermann zu öffnen. Tatsächlich ist Heimatliebe hier keine Randerscheinung, die höchstens mal zur Fußball-WM ihren Weg auf die Straße findet, sondern ist fest im kollektiven Bewußtsein der Bevölkerung verankert. Gefeiert wird dies traditionell an dem Tag, an dem sich 1918 nach über 100 Jahren wieder ein eigener, souveräner polnischer Staat bilden konnte. Die patriotische Demonstration in Warschau an diesem Datum hat in Europa und darüber hinaus einen legendären Ruf, ist sie doch die größte Veranstaltung dieser Art überhaupt. Grund genug für uns, sich die Sache einmal selbst anzusehen.

Völlig vorbehaltlos können wir aber nicht in die polnische Hauptstadt reisen. Schon im Wikipedia-Artikel weiß man von „Ausschreitungen“ der „Nationalisten und Rechtsradikalen“ zu berichten, um nicht auf falsche Gedanken zu kommen. Am Vormittag vor der Demo merkt man von „Rechtsradikalen“ reichlich wenig: Die Stadt ist voller Menschen; jeder – vom Studenten bis zum Rentner – trägt an seiner Kleidung eine Ansteck-Kokarde in den Nationalfarben Weiß-Rot oder legt eine Armbinde der polnischen Heimatarmee an – einer Untergrundtruppe, die gegen die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges kämpfte. Daß die lange Zeit unter deutscher und sowjetischer Fremdherrschaft prägend für die polnische Identität ist, kann man der Bevölkerung nicht verübeln – auch wenn dies teils absurde Ausmaße annimmt. So rät uns unser polnischer Begleiter, nur möglichst wenig deutsch zu reden, es bestehe nämlich die Gefahr, daß jemand dies in den falschen Hals bekommt.

Am Startpunkt der Demonstration merken wir von dieser Feindseligkeit nichts: Das Publikum ist bunt gemischt, die Stimmung ausgelassen. Neben zahlreichen patriotischen Gruppen haben beispielsweise auch Fußball-Fanclubs ihre Teilnahme angekündigt, deren Mitglieder dementsprechend zahlreich vertreten sind. Ein gewaltbereites Klientel ist nicht in dem Rahmen vertreten, wie es manche Medien vielleicht suggerieren; stattdessen finden wir uns neben Eltern, die ihre Kinder mitgebracht haben, wieder. Dies zeigt auch, wie tief der Nationalstolz in der Bevölkerung verwurzelt ist.

Nach einigen Ansprachen und der Nationalhymne setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Was uns im Vergleich zu den heimischen Veranstaltungen sofort auffällt: Die Polizei verzichtet auf eine Abschirmung oder übermäßige Präsenz in anderer Form, anscheinend teilt man oben genannte Einschätzung, was die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer angeht.

Das Gefühl in der Menschenmenge ist überwältigend: Man selbst geht vollständig in einem Flaggenmeer aus Weiß und Rot unter, während um einen herum alte patriotische Lieder gesungen und Slogans wie „Gott, Ehre, Vaterland“ skandiert werden. Nachdem die Sonne untergegangen ist, taucht die rote Pyrotechnik alles in ein unheimliches Licht, welches die Atmosphäre noch verstärkt. Tatsächlich fällt es sehr schwer, die richtigen Worte für das zu finden, was sich hier abspielt: Als Deutscher ist man hier tatsächlich in einer anderen Welt.

 

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