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Katalonien – eine Unabhängigkeitsbewegung spaltet Deutschland

Aktuell spaltet kein anderes Thema so sehr und ist dabei von solch grundsätzlicher Bedeutung wie dieses: Die katalanische Sezessionsbewegung.
Doch was ist überhaupt das Problem an der Unabhängigkeit Kataloniens? Was kann an „Unabhängigkeit“ überhaupt schlecht sein?
Kämpft nicht gerade die neue Rechte in ganz Europa, außer für den Erhalt der eigenen Ethnokultur, auch gerade gegen einen europäischen Einheitsstaat und damit auch für die „Unabhängigkeit“ ihrer eigenen Nationen? Ist das nicht ein völliger Widerspruch?

Nein, nicht unbedingt!

Das Völkerrecht – zwei Juristen, drei Meinungen

Der hier vorliegende Disput ist im Völkerrecht hinlänglich bekannt und war auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Grund zum Streit.
Die bekanntesten Beispiele hierfür sind zum einen die Loslösung und Eingliederung der Krim aus dem Ukrainischen Staatsverbund in die Russische Föderation, zum anderen die Herauslösung und Unabhängigkeit des Kosovo aus dem serbischen Staatsverbund.

Der Streitpunkt im Völkerrecht besteht darin, dass es zwei Grundprinzipien gibt, die sich gegenüber stehen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf territoriale Integrität eines Staates.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besagt, dass jedes „Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen [sic!]“.
Das Recht auf territoriale Integrität hingegen besagt, dass das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates bzw. dessen Grenzen unverletzlich sind und damit nicht abänderbar.
Das heißt in der Theorie muss immer zwischen beiden Prinzipien abgewogen werden. In der Praxis führt dies aber dazu, wie man anhand der beiden vorhergegangenen Beispiele erkennen kann, dass je nach Interessenlage entweder das eine oder das andere Prinzip schwerer gewogen wird. Wer hat aber nun im Falle Kataloniens recht? Hat Katalonien nun ein Recht auf Unabhängigkeit oder soll es ein Teil des staatlichen Gefüges Spaniens bleiben?

Eine „kurze“ Geschichte Kataloniens

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, ist es hilfreich zunächst einmal die Geschichte Spaniens und der Region Katalonien genauer in Augenschein zu nehmen.

In den Jahren von 711 bis 719 nach Christus gelang es den Muslimen die gesamte Iberische Halbinsel einzunehmen und das Westgotenreich, das seit dem Einfall der Westgoten im 5. Jahrhundert sich von Gallien bis über die gesamte Iberische Halbinsel erstreckte, zu zerschlagen.
Die muslimischen Heere versuchten noch weiter nach Norden vorzudringen, wurden aber vom Frankenkönig Karl Martell 732 bei Tours und Poitiers geschlagen und in den Jahren darauf wieder hinter die Pyrenäen zurückgedrängt.
Bereits im Jahr 718 gründete sich im Nordwesten der Iberischen Halbinsel das kleine christliche Königreich Asturien, das seine Herrschaft und Unabhängigkeit durch einen folgenden Aufstand der christlichen Bevölkerung der Region festigen und ausbauen konnte. Dieses Königreich sollte den Grundstein für die Reconquista und schließlich auch für den spanischen Staat stellen.
Im Osten des Landes konnte das fränkische Reich hingegen weiter Boden gegen die Mauren gut machen und gründete im Jahr 801 die Spanische (Grenz-)Mark, aus der sich im Laufe der Geschichte Katalonien entwickelte. Bis zum Ende der Reconquista im Jahre 1492 konnten sich vier Reiche auf der Iberischen Halbinsel etablieren, die Krone von Kastilien, die Krone von Aragón, das Königreich Navarre und das Königreich Portugal. Kastilien und Aragón hatten es durch geschickte Politik und Verheiratungen über die Jahrhunderte Geschafft viele einzelne Herrschaften unter ihren Kronen zu vereinen und so die größten und mächtigsten Reiche auf der Iberischen Halbinsel zu formen. Institutionell bestanden zwar unter der Krone Kastiliens unabhängige Königreiche, faktisch wurde dessen Institution jedoch vollständig in das kastilianische Reich eingegliedert, da anders als in den nicht-kastilianischen Gebieten die sogenannten Cortes (Ständeversammlungen) keinerlei Befugnisse hatten. Unter der Krone von Aragón hingegen bestand bis zur Auflösung des Reiches eine faktische Trennung der Institutionen aller untergliederten Herrschaftsgebiete und jedes Gebiet hatte eigene Cortes mit eigenen Befugnissen und Rechten.
Durch Verheiratung der beiden Königshäuser von Kastilien und Aragón Mitte des 15. Jahrhunderts kam es schließlich im Jahr 1516 zur Personalunion beider Kronen. Institutionell blieben jedoch beide Herrschaftsgebiete vollständig getrennt. Ab 1580 wurde Portugal ebenfalls in Personalunion regiert, bevor es 1640 erneut seine Unabhängigkeit zurückgewinnen konnte.
Erst durch den Spanischen Erbfolgekrieg von 1700 bis 1713, in dem sich die Herrschaftsgebiete der Krone Aragóns gegen die der Krone Kastiliens stellten, wurde, durch die Niederlage der aragonesischen Seite, die institutionelle Trennung beider Kronen beendet und Katalonien endgültig in den kastilischen Staatsverbund eingegliedert.

Katalonien – ein Konflikt der Sprachen?

Zur Geschichte eines Landes gehören, neben den geographisch-politischen Ereignissen, natürlich auch andere Entwicklungen. So ist von besonderer Bedeutung für das Verständnis der iberischen Verhältnisse die Entwicklung und Herkunft der spanischen und der katalanischen Sprache.
Das heutige Standardspanisch stammt von der Kastilianischen Sprache ab, einer Iberoromanischen Sprache. Insgesamt gab, bzw. gibt es fünf Iberoromanische Sprachen, das Kastilische, das Asturleonesische, das Aragonesische und das Portugiesische, sowie das Galicische, wobei sich die beiden letztgenannten erst durch die politische Abtrennung Portugals von Kastilien, bzw. von Galicien separiert haben. Das Katalanische hingegen wird als Brückensprache zwischen den Galloromanischen und den Iberoromanischen Sprachen betrachtet.
Zum Beginn der Reconquista besaßen alle fünf Sprachen – Portugiesisch und Galicisch damals noch als eine Sprache betrachtet – ungefähr gleich große Sprachräume. Mit dem Zurückdrängen der Mauren in Spanien breiteten sich auch die Sprachen zunächst ungefähr gleichstark nach Süden aus.
Dies änderte sich erst mit der politischen Dominanz der Krone von Kastilien. Zunehmend begann das Kastilische zunächst das Asturleonesische zurückzudrängen, dann auch, durch die Personalunion der Krone von Kastilien und Aragón erst ermöglicht, auch das Aragonesische. Lediglich Portugiesisch und damit auch das Galicisch und das Katalanische konnten sich dieser Assimilationsbewegung größtenteils widersetzen.

Doch wäre ein Einengen rein auf die Sprache zu kurz gegriffen. Auch schon vor den Sueben, den Westgoten, den Römern und Arabern war die Iberische Halbinsel Heimat für Völker verschiedener Herkunft. So waren an der Küste des heutigen Kataloniens iberische Stämme, im Binnenland der Iberischen Halbinsel, im Herkunftsgebiet der kastilischen Sprache, hauptsächlich keltische Stämme ansässig und im heutigen Portugal lebten die Lusitaner, die als Vorfahren der Portugiesen betrachtet werden.
So lässt sich nicht nur eine bedeutende sprachliche Differenzierung in der Geschichte der Iberischen Halbinsel feststellen, sondern auch eine ethnische Vielfältigkeit, die zum Begreifen des heutigen Konfliktes zumindest beachtet werden sollte.

Katalonien als „Refugees-Welcome-Staat“

Das wohl stärkste Argument der Gegner einer katalanische Unabhängigkeit ist die Befürchtung, dass Katalonien nach seiner Unabhängigkeit von der radikalen Linken geführt werden könnte und in Folge dessen einen radikalliberalen Kurs in gesellschaftspolitischen Fragen fahren könnte.
Diese Befürchtungen sind durch die Berichterstattung über die Massendemonstrationen, nach dem islamistischen Terroranschlag vom 17. August in Barcelona, auch verständlich. Die hiesige Berichterstattung griff selbstverständlich mit Vergnügen die Plakatbotschaften einiger Demonstranten auf – „Nein zur Islamophobie“ – oder aber auch den Umstand, dass eine „Trauerrede“ von der Schwester eines der Attentäter im dortigen Fernsehen übertragen wurde.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder behauptet, dass die gesamte Unabhängigkeitsbewegung vollständig links und pro EU eingestellt sei – doch ist das wirklich so?

Tatsache ist, dass mit der CUP (Candidatura d’Unitat Popular) eine linksradikale Partei die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt und mit der ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) eine weitere eher links der Mitte angesiedelte Partei ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Die bisher aber mit Abstand größte Partei, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, ist die CDC (Convergència Democràtica de Catalunya) aus dem ehemaligen Parteienbündnis CiU (Convergència i Unió), die durchweg als bürgerlich bezeichnet werden kann. Die CUP ist außerdem EU-kritisch eingestellt und lehnt eine EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Kataloniens ab.
Nun stellt sich die Frage woher der Eindruck stammt, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ein solch linksradikale Bewegung sei, wenn die Wahlergebnisse doch eine ganz andere Sprache sprechen.
Das liegt zum einen daran, dass es eben nicht nur die pro katalanischen Parteien in Katalonien gibt, sondern sich auch unter den zentristischen oder neutralen Parteien teilweise noch wesentlich radikalere Parteien finden lassen, zum anderen liegt es daran, dass das städtische Milieu genau wie in Deutschland stark links geprägt ist. Das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl von 2015 in Barcelona spricht Bände. Das Parteienbündnis „Barcelona en Comú”, ein Zusammenschluss alternativer, ökologischer, linksradikaler Parteien, hat dort ca. 25% aller Stimmen erhalten. Das Bündnis stellt seitdem die Bürgermeisterin der Stadt.
Das mit eben jenem Stadtbündnis auf katalanischer Ebene vergleichbare Parteienbündnis CSP (Catalunya Sí que es Pot) hat dort aber lediglich 8,94% der Stimmen erhalten.
Traditionell ist das Parteienverständnis in Spanien abweichend von dem in Deutschland. Zentristische Parteien werden generell als “rechts” tituliert, während alle regionalistischen Parteien traditionell als “links” bezeichnet werden – fast völlig unabhängig von deren gesellschaftspolitischer Ausrichtung. Dieser Umstand lässt sich aus der Geschichte ableiten. Schon während des 19. Jahrhunderts, vor allem während der 1. Spanischen Republik, hatten sich regionalistische Kräfte wie die Kantonisten mit liberalen Kräften zusammengeschlossen. Auch in der 2. Spanischen Republik und während des Spanischen Bürgerkrieges haben sich die republikanischen Kräfte, auf Grund extrem auseinandergehender politischer Ausrichtungen, teilweise gegenseitig bekämpft.
Dennoch lässt sich, ebenfalls durch die geschichtlichen Zusammenhänge bedingt, nicht verleugnen, dass sich linksradikale Kräfte öfter auf Seiten der regionalistischen Kräfte finden, als bei den Zentralisten.

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Islamischer Staat Katalonien?

Eine weitere Sorge ist, dass Katalonien islamisiert werden könnte. Diese Sorge rührt daher, dass Katalonien mit etwa 7% Muslime an der Gesamtbevölkerung deutlich mehr hat als Spanien im Durchschnitt (~4%). Dieser Wert liegt auch deutlich über dem von Deutschland (~5,5%). Es braucht daher nicht zu verwundern, dass sich die katalanischen Muslimverbände fast ausnahmslos geschlossen für eine Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen. Dieser Schritt liegt bei einem deutlich höheren Schnitt von Muslimen an der Gesamtbevölkerung in Katalonien auch im Interesse dieser Verbände, könnten sie doch so ihre Forderungen besser durchsetzen als in Gesamtspanien. Von einem besonders auffälligen Ausschlag kann hier aber dennoch nicht gesprochen werden, ist die Quote im direkt benachbarten Frankreich doch mit zwischen 7 bis 9 % Muslime an der Gesamtbevölkerung ähnlich bis deutlich höher als in Katalonien.

Portugal und Katalonien – zwei ungleiche Vettern?

Diejenigen, die Katalonien, aus welchen Gründen auch immer, stets die Unabhängigkeit versagen wollen, tappen damit aber gerne in eine Falle des Selbstwiderspruches. Über die Jahrhunderte hinweg nach der Reconquista hat es nämlich auf der Iberischen Halbinsel neben Spanien noch ein weiterer Staat geschafft seine Souveränität zu schützen und zu bewahren. Es handelt sich um den Vetter Kataloniens von der iberischen Westküste – Portugal.
Portugals mögliche Ursprünge liegen bei den Lusitanern, einem – wahrscheinlich – indogermanischen Volk. Die Ursprünge der Kasilier gehen vermutlich auf die Kelten, ein ebenfalls indogermanisches Volk, zurück. Die Iberer, auf die wahrscheinlich die Katalanen zurückgehen, waren hingegen kein indogermanisches Volk.
Auch sprachlich sind sich Portugiesisch und Kastilisch ähnlicher, sind doch beide iberoromanische Sprachen. Zusätzlich wird mit Galicisch im heutigen Spanien sogar eine Abart des Portugiesischen gesprochen. Das Katalanische hingegen ist eine Brückensprache zum Galloromanischen und damit weiter entfernt verwandt.
Den Katalanen den Titel als “Volk” nicht zu gestatten, um ihnen die Unabhängigkeit zu verweigern, dürfte also nicht funktionieren – oder aber es müsste dem spanischen Staat ein Anrecht auf Portugal zugesprochen werden, die Portugiesen ebensowenig ein eigenes Volk wären.
Denn rein über historische Glücks- oder Unglückssituationen argumentiert, dass Portugal also das Anrecht auf Eigenstattlichkeit hätte, da Spanien es, anders als die Katalonen, die ihren Schicksalskrieg verloren haben, in der Vergangenheit nicht unterworfen hat, lässt sich eine Ungleichbehandlung nicht logisch konsequent begründen.

Fazit: Der Schwerpunkt entscheidet

Ob Katalonien nun ein Anrecht auf die Unabhängigkeit haben sollte oder nicht, das kommt ganz darauf an welcher Argumentation gefolgt wird – es lassen sich aber zwei Grundaussagen formulieren:

1. Mit dem Völkerrecht lässt sich an dieser Stelle schwerlich argumentieren, da beide Seiten je nach Gewichtung der Prinzipien recht haben können. Da jedoch jedes Volk das selbe Recht auf Unabhängigkeit hat, lässt sich an dieser Stelle zumindest eindeutig sagen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt mit diesem Völkerrechtsgegensatz umzugehen. Entweder die Definiton der Katalanen als eigenes Volk wird trotz der sprachlichen, historischen und Abstammungshintergründe negiert, dann muss aber ebenso das Existenzrecht Portugals angetastet werden. Oder aber es wird sowohl den Katalanen als auch den Portugiesen der Status als eigenes Volk und damit die Unabhängigkeit zugestanden.

2. Die Argumentation, dass die Unabhängigkeitsbewegung links geprägt und somit dem “Islamischen Staat Katalonien” oder einem “Refugees-Welcome-Staat” Tür und Tor öffnen würde, ist zwar völlig übertrieben, aber natürlich nicht bar jeder Logik. Das Risiko, dass zunächst ein linkerer Wind auf der Regierungsbank weht, besteht. Wobei natürlich immer wieder angemerkt werden muss, dass die aktuelle Regierung nicht per se links ist und zusätzlich die zentralistischen Parteien auch nach einer Unabhängigkeit bestehen bleiben würden und in gewisser Weise dazu beitragen würden ein Gleichgewicht in Katalonien zu halten.

Am Ende doch bloß Theorie

Am Ende steht in der Theorie die Frage danach was für uns wichtiger ist: Die Freiheit eines Volkes seine eigenen – ja auch dummen – Entscheidungen treffen zu können oder ein weiterer Sieg im ideologischen Kampf gegen links.

In der Realität haben die Tatsachen diese theoretische Diskussion aber natürlich längst überholt, hinter sich gelassen und eben zu dem werden lassen was sie ist; eben reine Theorie.
Weder für die spanische Regierung, die im Kampf um den Erhalt ihres Staatsgebietes vorschnell Blut vergossen hat, noch für die katalanische Regionalregierung, die trotz Gewalt, Verboten und Drohungen ein im Ergebnis nicht mehr repräsentatives Referendum hat durchführen lassen, gibt es kein Zurück mehr. Die Eskalationsspirale hat sich so weit gedreht, dass es für alle Beteiligten kein Entkommen mehr gibt. Das gewaltsame Eingreifen der Regierung wird von den 80% Referendumsbefürwortern alleine aus Solidarität zu den Opfern der Gewalt noch mehr auf die Seite der Unabhängigkeitsbefürworter getrieben haben und damit die Position der Regionalregierung ironischerweise gestärkt haben. Eine Unabhängigkeit scheint also fast nicht mehr verhinderbar, möchte die spanische Regierung nicht bürgerkriegsähnliche Zustände riskieren und damit die Unterstützung der meisten westlichen Staaten zu verlieren.

Eine Lösung des Konfliktes scheint jedenfalls – ganz gleich, ob die neue Rechte sich über den Fall Katalonien noch einig wird oder nicht – in unerreichbare Ferne gerückt zu sein. Dennoch sollte der Fall Katalonien unter allen Umständen weiter aufmerksam beobachtet werden, könnte er sich doch als ein unberechenbarer Dominostein herausstellen, der allerlei nicht vorhersehbare Konsequenzen für Spanien und ganz Europa anstoßen könnte.

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