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Politik

Iran: auf dem Teppich bleiben

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Bild: Hassan Rohani Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hassan_Rouhani_press_conference_after_his_election_as_president_14.jpg

Die Aufmacher von Spiegel online und Welt.de sind voll damit, Twitter-Nutzer können sich gar nicht gegen das Thema wehren, unter einem Facebook-Beitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer entzündet sich eine erbitterte Diskussion: Die Proteste im Iran sind ein Thema, an dem sich die Gemüter scheiden. Die Meinungs-Front verläuft dabei quer durch die politischen Lager und hängt dabei – leider – meist von der Frage ab, welches Bauchgefühl man zur Islamischen Republik Iran hat. Zeit, die Lage nüchtern zu analysieren. Dazu gehört es auch, sich von den gängigen Begriffen wie „Regime“, „diktatorisch“ oder „faschistoid“ zur Beschreibung des politischen Systems des Irans zu verabschieden, denn sie helfen bei der Einschätzung nicht weiter. Die iranische Politik unterscheidet sich fundamental von der westlich-europäischen, das bedeutet vor allem, daß wir nicht unseren Maßstab an die Zustände im Iran anlegen können. Ob es uns paßt oder nicht, der Iran ist keine westlich-liberale Demokratie – und wird es auch nie werden.

Auch die aktuelle Berichterstattung hangelt sich entlang der zwei prägenden Ämter für die iranische Politik: dem des „Obersten Führers“ und dem Präsidenten. Ersteres wird derzeit von Ajatollah Khamenei ausgefüllt, der damit Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und oberste religiöse Instanz des schiitischen Irans ist. Außerdem ernennt er nach den gewählten Präsidenten, der ab dann die Regierungsgeschäfte übernimmt. Seit 2013 übernimmt Hassan Rohani diesen Posten. Der Rechtsgelehrte hat eine militärische Karriere durchlaufen und hatte schon vor seiner Wahl wichtige Funktionen in der Armee und in der Politik inne. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad gilt er als „Reformer“, der innerhalb seiner Amtszeit versucht, das Land und vor allem die Wirtschaft dem Westen zu öffnen und einen Ausgleich zwischen den verhärteten außenpolitischen Fronten zu erreichen – mit eher ambivalentem Erfolg. Durch das Atom-Abkommen mit den USA konnte er 2016 zwar teilweise eine Aufhebung der westlichen Sanktionen erreichen, die wirtschaftliche Lage des Landes konnte er damit aber nur teilweise verbessern.

Wenn jetzt tausende Menschen im Iran auf die Straße gehen, dann tun sie dies vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage. Die offiziellen Daten sprechen eine klare Sprache: Zwölf Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, das Wirtschaftswachstum befindet sich seit 2016 im Sturzflug und die hohe Inflation trägt ihr übrigens dazu bei. Als im Januar 2016 die Sanktionen fielen, ging es bergauf – aber nur für die wenigsten. Die Kluft zwischen arm und reich ist im Iran beinahe traditionell hoch und doch sind viele frustriert, daß sich ihre Situation anders als versprochen nicht wesentlich gebessert hat. Denn eine Aufhebung von Sanktionen garantiert nicht immer einen Wirtschaftsboom: Auch weiterhin halten sich ausländische – sprich westliche – Unternehmen zurück, im Iran zu investieren. Ob das von westlicher Seite so gewollt und forciert wird oder nur ein Nebeneffekt der ungewissen Lage im Nahen Osten ist, darüber kann spekuliert werden. Jedenfalls ist der geplante Beitritt des Irans zur Welthandelsorganisation trotz des Entgegenkommens des Landes beim Atomabkommen bislang am Widerstand der USA gescheitert. Im September 2017 verkündeten dann Vertreter der iranischen Regierung, daß der Beitritt für sie keine weitere Priorität mehr besitze. Das paßt eigentlich nicht zur sonst so auf Annäherung ausgelegten Politik Rohanis – ob er wohl im Angesicht des massiven Widerstands resigniert hat? Festzustellen bleibt, daß Sanktionen nicht die einzige Möglichkeit eines Landes oder Blocks sind, um die Wirtschaft eines anderen Staates zu behindern.

Auch die Unterstützung der inländischen Opposition kann dabei ein Mittel sein. Wer hinter den Vorgängen in Libyen, Syrien und der Ukraine keine Blaupause US-amerikanischen Vorgehens erkennen kann, der glaubt vermutlich auch wirklich an die Verteidigung westlicher Werte am Hindukusch oder sonst wo. Und auch ein Eingreifen im Iran mittels sogenannter agents provocateurs scheint zumindest denkbar – obwohl die Regierung in Teheran bis jetzt auf solche Schuldzuweisungen verzichtet hat. US-Präsident Donald Trump hat immerhin schon per Twitter eine Unterstützung der Demonstranten zur angemessenen Zeit zugesagt.

Der Motivation der Demonstranten im Iran wird derzeit in der Berichterstattung viel Platz eingeräumt, allerdings lassen sich die verschiedenen Gruppen, die auf die Straße gehen, kaum unter einen Hut bringen: Dazu gehören zwar auch Reformisten, die sich eine weitere Liberalisierung und Öffnung des Landes zum Westen hin wünschen, doch stellen sie nur einen kleinen Teil der großen Protestbewegung dar. Einen weitaus größeren Anteil stellen wohl die konservativen „Prinzipialisten“, die eine Rückkehr zur Politik des Vorgängers Rohanis, Ahmadinedschad, fordern. Dieser hatte in seiner Rhetorik Partei für die einfachen Menschen ergriffen und während seiner Präsidentschaft mit regulierenden Eingriffen in die Wirtschaft immerhin die Arbeitslosigkeit niedrig halten können.

Zusätzlich zu diesen Gruppen gehen nun zudem Unterstützer der Regierung auf die Straße – weniger, um Rohani damit einen Gefallen zu tun, als um dem Ausland zu demonstrieren, daß es auch diese Stimmen gibt.

Auffällig ist, wie offensichtlich westliche Beobachter ihre eigenen Wünsche für den Iran auf die Protestbewegung projizieren. Die liberalen Mainstream-Medien konzentrieren sich fast vollständig auf den offensichtlich forcierten Twitter-Shitstorm, der ganz darauf ausgerichtet ist, die Proteste als einen Hilferuf in Richtung des Westens zu interpretieren. Auch das kennen wir aus anderen Ländern, wo dann islamistische Rebellen als gemäßigte Demonstranten verkauft wurden.

Auf der anderen Seite stehen dann die liberal-konservativen Betrachter und Mit-Kommentierer in den sozialen Netzwerken, die mit einer stumpfen Islamkritik als Vehikel sich den sofortigen Untergang der Islamischen Republik herbeiwünschen – ganz so, als würde uns der Fall Libyens nicht abschreckendes Beispiel genug sein.

Dementsprechend muß davor gewarnt werden, die aktuellen Proteste zu überbewerten – ein großer Teil der Demonstranten fordert ja nicht einmal die Abschaffung des gesamten althergebrachten Systems des Iran, genausowenig, wie eine Mehrheit sich die paradiesische westliche Demokratie wünscht. So nachvollziehbar der gesinnungsethische Wunsch vieler Europäer nach einem baldigen Beginn des Freiheitskampf der Iraner gegen ein vermeintlich diktatorisches Unrechtsregime ist, so unrealistisch ist doch die Annahme, daß dies der Fall sein wird. Die Proteste im Iran zeigen deutlich, daß die Vorgänge wesentlich komplexer und nicht selten fremdbestimmt sind. Im gleichen Maße wie hier vor einem Eingriff „russischer Hacker“ in die innenpolitischen Vorgänge (ob nun bei den Bundestagswahlen oder den US-Präsidentschaftswahlen) gewarnt wird, so wenig ist ein westliches Engagement im Iran vertretbar – vor allem dann, wenn es Europa nichts nützt.

 

 

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