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Politik

Eine soziale AfD und alternative Gewerkschaften

Die AfD auf dem Weg zur Partei des Arbeiters?

Bild: Alarm!

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Bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD 13% geholt. Von diesen Wählern waren laut einer Studie der Heinrich Böll Stiftung mit einem Anteil von jeweils 20% viele Arbeiter, Arbeitslose und „wirtschaftlich Unzufriedene“ vertreten. Die AfD sahnt in Arbeitervierteln und ehemaligen SPD-Hochburgen Jahr für Jahr immer mehr Stimmen ab.

 

Passend zum Tag der Arbeit, ist das ein Grund, sich näher damit zu befassen, die AfD in eine soziale Richtung zu lenken, um diese Wählerschaft auf Dauer für die Partei zu gewinnen.

 

„Die Globalisierung schadet dem kleinen Mann“

 

Das weiß auch Höcke und deshalb hat er das Thema bereits auf der Compact-Konferenz letztes Jahr angesprochen. Die Globalisierung nutzt nämlich nur den Unternehmen, welche sich über eine grenzenlose Mobilität der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte freuen. Besonders im Niedriglohn-Sektor strömen tausende unqualifizierte Arbeitskräfte auf den Markt. Hier werden die Einwanderer und die Einheimischen, welche auf einen Job angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt. Die Produktionsstandorte werden derweil gerne ins Ausland verlegt, wo billig produziert werden kann. Die Ware wird dann problemlos wieder ins „reiche“ Deutschland importiert.

 

Oliver Hilburger von der Gewerkschaft Zentrum Automobil e.V. hat das in einem Interview treffend beschrieben:

„Wir leben in einer Welt internationaler Großkonzerne – Menschen sind für die nur, wie es im Englischen so treffend gesagt wird, Human Resources, Schmieröl für ihre Maschinen.

Ihnen geht es nur um ihren Profit, deswegen brauchen sie immer neues Material und verschieben Menschen auf dem Globus wie Schachfiguren.“

 

Alternative Gewerkschaften

 

Befassen wir uns mit der Gewerkschaft von Herrn Hilburger, und einem Thema das meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Seit 2009 gibt es die Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ welche sich gegen die etablierten Gewerkschaften stellt, die ihrer Meinung nach nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertreten.  Die im Stuttgarter Daimler-Stammwerk Untertürkheim gegründete Gewerkschaft, kreidet die Korruption und das Co-Management der etablierten Gewerkschaften an und spricht sich gegen die Globalisierung aus, welche dem Arbeiter schadet. Zu den Betriebsratswahlen 2018 haben sie zusammen mit „Ein Prozent“ im Rahmen der Kampagne „Werde Betriebsrat“ Patrioten dazu aufgerufen, sich als Betriebsrat aufstellen zulassen.

Diesem Aufruf kamen über 300 Menschen nach, und es gelang den „patriotischen Gewerkschaftern“ Bundesweit immerhin 21 Mandate zu bekommen. Das ist nicht viel, aber es ist erst ein Anfang. Wir müssen uns auf jeden Fall mehr mit dem Thema auseinandersetzen und vorallem die Zentrum Automobil sowie zukünftige Projekte in dieser Richtung unterstützen. Denn diese Unterstützung blieb bisher bei einem großen Teil des patriotischen Lagers leider aus.

 

Die AfD muss ihr soziales Programm schärfen

 

„Die AfD muss auch den sozialistischen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Sozialschwachen die Gegenwehr gegen das internationale Finanzkapital organisieren, das die Völker zerstört.“

(Björn Höcke Compact-Magazin 1/2018)

 

Zwar wurde im Programm für die letzte Bundestagswahl, z.B. mit der Forderung nach einer Grenze der zugelassenen Leiharbeiter in den Unternehmen, bereits ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Allerdings ist bei der AfD noch viel neoliberales Personal vorhanden und das Programm ist noch lange nicht ausgereift.

 

Höcke und das ehemalige SPD-Mitglied Guido Reil sind gute Beispiele dafür, dass es auch anders geht. Sie haben längst erkannt, dass die AfD nur zu einer Volkspartei werden kann, wenn sie sich sozial stärker positioniert.

 

Ein erster Schritt wäre es, die bereits genannten Folgen der Globalisierung und der unkontrollierten Masseneinwanderung für diejenigen, welche am meisten davon betroffen sind, nämlich die Arbeiter und Bürger der Unterschicht, stärker zu thematisieren. Langfristig muss ein gut ausgearbeitetes und freiheitlich-soziales Programm her.

 

Sozial geht nur Liberal

 

Ich konnte nie die Logik der Linken verstehen: Was bringt es dem Arbeiter, wenn ich seinem Chef noch mehr Geld wegnehme? Die Geschichte hat gezeigt, dass dieses Konzept, genauso wie ein Markt ohne Regeln, nicht funktioniert. Die soziale Marktwirtschaft wiederum hat, in der Vergangenheit mit ihrem Mix aus freier Marktwirtschaft und einem bewachenden Staat, Wohlstand geschaffen.

Wir sollten die Unternehmen weniger mit Steuern und Vorschriften belasten, dann kann man auch Druck an anderer Stelle machen. Der Staat sollte seine Kraft dazu aufwenden, dass Arbeitsplätze erhalten bzw. zurückgeholt werden. Ein größerer Arbeitsmarkt ist ein natürliches Mittel im Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen, weil die Auswahl für den Arbeitnehmer steigt. Diese müssen dringend bekämpft werden. Deshalb muss vor allem die Zeitarbeit eingedämmt werden. Sie ist für viele Arbeitnehmer zur Regel geworden; selbst qualifizierte Arbeitskräfte sind davor nicht mehr sicher und es ist wohl zu befürchten, dass dieser Trend weiter ansteigt. Durch die Agenda 2010 wurde die zeitliche Begrenzung für Leiharbeiter in den Betrieben aufgehoben. Das muss rückgängig gemacht werden.  Auch die Einwanderung ist, wie ich bereits erwähnt habe, ein Spielball in diesem System.

 

Ein anderes Problem – und im Grunde ein sehr liberales Thema – ist die Steuern- und Abgabenlast, besonders für die kleinen Leute. Die Lohnsteuer ist dabei nicht einmal so hoch, es sind die versteckten Steuern welche Probleme bereiten. Sogar auf den Strom wird die Umsatzsteuer (im Volksmund immernoch MwSt) erhoben. Dazu kommen noch mal Abgaben für die Energiewende, was dazu führt, dass der Verbraucher auf den regulären Strompreis zusätzlich rund die Hälfte drauflegen muss. Von anderen Steuern möchte ich erst gar nicht anfangen.

In der Lohnabrechnung sind die Abgaben das Problem. Mehrere hundert Euro muss selbst ein Geringverdiener bezahlen und das, obwohl er weniger als 50% seines Netto-Einkommens als Rente bekommt. Hier muss ein System gefunden werden, mit dem die Arbeitnehmer entlastet werden und trotzdem eine ordentliche Rente bekommen. Es ist noch viel zutun, in Deutschland und in der AfD. Personen wie Höcke und Reil sowie die inzwischen langsam in Gang kommende Diskussion in unserem Lager, stimmen mich zuversichtlich.

Ich wünsche euch – falls ihr den Artikel am ersten Mai lest – noch einen schönen Feiertag, und denkt dran: Die AfD ist die Partei des kleinen Mannes.

 

 

 

 

 

 

 

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Teil 1: „Ich konnte nie die Logik der Linken verstehen: Was bringt es dem Arbeiter, wenn ich seinem Chef noch mehr Geld wegnehme? Die Geschichte hat gezeigt, dass dieses Konzept, genauso wie ein Markt ohne Regeln, nicht funktioniert.“ Autsch, da hat jemand grundsätzlich nicht verstanden, was eine richtige Gewerkschaft eigentlich tut. Gewerkschaften arbeiten nicht an der Realisierung des Kommunismus; da unterliegt der Autor einem großen Irrtum. Es geht bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Form von Streiks oder Tarifverhandlungen den Gewerkschaften nicht darum, „dem Chef noch mehr Geld wegzunehmen“, sondern die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren, indem man z.… Read more »

Robert Wagner
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Robert Wagner

Teil 2: Schon das zentrale Argument für solche „rechten Gewerkschaften“ – seltsamer Begriff, weil ein Widerspruch in sich -, die Wirtschaft sei an einer unbeschränkten, wahllosen Einwanderung interessiert, um ein möglichst großes Reservoir an billigen Arbeitskräften zu haben, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als haltlos. Ist es nicht offensichtlich, dass die meisten der seit 2015 ins Land gekommenen Migranten dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen? Mal ganz abgesehen davon, dass Asylbewerber bis zum Entscheid ihres Asylantrags gar nicht arbeiten DÜRFEN, ist ein Asylant auch nach positivem Asylentscheid für einen Arbeitgeber keine sichere Bank, da dessen Aufenthaltsstatus… Read more »

Robert Wagner
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PS: Gibt es zur Behauptung aus dem Ein-Prozent-Video, täglich würden „hundertfach“ Arbeitnehmer wegen ihrer rechten Überzeugung entlassen, eigentlich irgendwelche belastbaren Zahlen? Oder ist das nicht bloß eine willkürliche Größenordnung, um das Problem größer erscheinen zu lassen, als es ist?

Robert Wagner
Gast
Robert Wagner

PPS: Hier mal ein paar Links zum Thema weltanschaulich bedingter Kündigungen. Solche Kündigungen, die ausschließlich aus politischen Gründen, etwa wegen einer AfD-Mitgliedschaft und entsprechenden Engagements, erfolgen, sind in den meisten Fällen arbeitsrechtlich nicht zulässig, da grundgesetzwidrig – Ausnahmen sind sog. Tendenzbetriebe und natürlich Beamtenverhältnisse. Wer davon betroffen sein sollte, kann also mit guten Erfolgsaussichten vor das Arbeitsgericht ziehen und gegen seine Kündigung klagen. Wozu es dazu einer völkischen Gewerkschaft bedürfen soll, erschließt sich mir nicht. Dafür gibt es Anwälte.

https://www.zeit.de/karriere/2011-05/kommentar-bag-urteil-npd

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-von-afd-mitgliedern-zulaessig_086854.html

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