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Die Junge Alternative in der Krise

Eine Verkettung von Fehlern und was wir daraus lernen können.

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Die Junge Alternative (JA) steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung. Nachdem die Landesverbände Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, ist die Situation eskaliert. Wir rekapitulieren die einzelnen Phasen und analysieren diese.

 

Grundlagen zur Jungen Alternative

Die Junge Alternative wurde 2013 gegründet und 2015 von der AfD als Jugendorganisation anerkannt. Im Jahr 2017 wurde die Junge Alternative von dem politisch flexiblen Markus Frohnmaier (Ehemaliger Mitarbeiter für Höcke, Petry und Weidel) und Sven Tritschler dazu verwendet in den Bundestag bzw. in den Landtag von NRW einzuziehen. Währenddessen wurde aber wichtige Verbandsarbeit liegengelassen. So existierte zu diesem Zeitpunkt immer noch keine vernünftige Mitgliederverwaltung. Der neue Vorstand unter dem Sprecher Damian Lohr musste sich daher insbesondere um strukturelle Probleme kümmern. Behalten wir außerdem im Hinterkopf, dass die Junge Alternative besonders demokratisch aufgebaut ist. So gibt es auf Bund und Länderebene interne Schiedsgerichte. Ausschlussverfahren sind nur dann möglich, wenn gute Gründe wie z.B. Parteischädigendes Verhalten, nachweisbar sind. Des Weiteren kann jedes Mitglied nach der Probezeit die internen Schiedsgerichte nutzen, um Entscheidungen anzufechten.

 

02.08.2018

Der Sprecher der Jungen Alternative Niedersachsen Lars Steinke bezeichnet in einem privaten Post Stauffenberg als Verräter. Damit bricht er mit dem Grundkonsens der AfD. Bereits in der Vergangenheit war Steinke auffällig geworden. Bei seiner Wahl zum Sprecher des Landesverbands Niedersachsens anfang 2017 gab es eine Austrittswelle. Damit blieben in bis auf wenige Ausnahmen nur seine Unterstützer übrig. Die AfD und die Junge Alternative hatten nun einen handfesten Grund und konnten ihn ausschließen.

 

03.09.2018

Es wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die Landesverbände Niedersachsen und Bremen beobachtet. Die AfD Fraktion in Niedersachsen stellt dazu eine Anfrage und erhält folgende Auskunft: Bis auf das einmalige Plakatieren eines öffentlichen Gebäudes hat die JA Niedersachsen keine Straftaten begangen. Die Beobachtung wird mit dem angeblichen Gleichsetzen von Einwanderung mit Kriminalität/Gewalt und Terrorismus begründet. Außerdem wird das Ziel der Jungen Alternative genannt, das Asylrecht einzuschränken. Auch die Aussage „neben den ominösen zwölf Jahren deutscher Geschichte …“ treten “ hunderte Jahre weiterer deutscher Geschichte vollkommen in den Schatten“ wird angeführt. Schließlich werden Kontakte zu der Identitären Bewegung Niedersachsen genannt. Es wird deutlich, dass der Verfassungsschutz hier bereits umformulierte AfD Positionen als verfassungsfeindlich einstuft um eine Überwachung zu rechtfertigen. Auch wenn die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB) politisch unklug ist, muss trotzdem festgestellt werden, dass alle Aktionen der IB friedlich sind und sich nicht von Aktionen anderer NGOs unterscheiden.

 

03.11.2018

Die Junge Alternative trifft sich zu einem Bundeskongress in Niedersachsen und entscheidet sich dort mit einer 2/3 Mehrheit für die Auflösung des Verbandes Niedersachsen. Für Bremen soll eine Prüfungskommission gegründet werden. Unterstützt wird diese Entscheidung von dem Sprecher der AfD Alexander Gauland. Dies war keine Unterwerfung unter den Verfassungsschutz, sondern eine richtige Maßnahme. Durch den Sprecher, der ausgeschlossen wurde, war das Vertrauen in den Landesverband Niedersachsen nachhaltig zerstört. Dieser hatte trotz seiner Fehltritte weiterhin einen starken Rückhalt im Landesverband erfahren. Gerade im Hinblick auf den Verfassungsschutz ist Vertrauen von zentraler Bedeutung. Nur auf der Basis von Vertrauen ist es möglich, sich zu solidarisieren und im Fall einer ungerechtfertigten Beobachtung zusammenzuhalten. Daher müssen Mitglieder mit Alleingängen, die dieses Vertrauen zerstören, konsequent ausgeschlossen werden.

 

15.11.2018

Der Verfassungsschutz beobachtet die Junge Alternative Baden-Württemberg. Ihr Sprecher Moritz Brodbeck schießt gegen die Junge Alternative und organisiert in seinem Landesverband eine große Austrittswelle. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Eskalation. Brodbeck lässt es so erscheinen, als wäre eine Beobachtung durch den VS gerechtfertigt. Dies ist abstrus, denn er hat den Verband noch am Tag zuvor geführt. Es scheint so, als habe er nur versucht, seinen eigenen radikalen Schritt zu rechtfertigen. Auch die verbliebenen Mitglieder beteuern fest auf dem Boden des Grundgesetztes zu stehen. Die Beobachtung in Niedersachsen hat gezeigt, dass die Gründe für eine Beobachtung nicht stichhaltig sein müssen. Daher wäre es unbedingt notwendig gewesen, eine Anfrage der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg abzuwarten. Dies hätte alle Handlungsoptionen offengehalten. So jedoch wird die JA von einer Panik erfasst.

 

21.11.2018

Der stellvertretene Sprecher des Bundesverbands Nicolai Boudaghi geht an die Presse und erzählt ebenfalls von einer angeblichen Radikalisierung und weitet seine Vorwürfe sogar auf die ganze Organisation aus. Dabei erzählt er von seinem Plan, den Landesverband NRW, dem er angehört, aus der JA auszugliedern. Es ist ein fataler Versuch, sich auf Kosten der JA als gemäßigt zu inszenieren. Der Vorstand der JA NRW, in dessen Verband es durch die Aussagen mittlerweile rumort, widerspricht auf Facebook: Es gibt keine Entscheidung und man müsse alle Handlungsoptionen in Ruhe mit den Mitgliedern diskutieren.

Währenddessen gehen Gerüchte um, manche Mitglieder würden gerne eine neue Jugendorganisation nach eigenen Vorstellungen gründen.

 

 25.11.2018/26.11.2018

Der Journalist Justus Bender schreibt in der FAZ einen Artikel, in dem er gegen die Junge Alternative hetzt. Dazu verwendet er an die Öffentlichkeit getragene Zitate von angeblichen Mitgliedern. Es ist bekannt, dass am nächsten Tag der Bundesvorstand der AfD über die JA Entscheiden wird.

Der Bundesvorstand der AfD springt auf den Artikel an und distanziert sich. Erst im Verlauf des Tages wird durch eine Stellungnahme der Jungen Alternative Baden-Württemberg deutlich, dass die Mitglieder, welche die Aussagen getroffen haben, bereits ausgeschlossen wurden oder ein Verfahren zum Ausschluss gegen die läuft. Die Außenwirkung der Reaktion des AfD-Bundesvorstands ist fatal. Auch wenn er sich vermutlich von den Aussagen distanzieren muss, um selbst keine Angriffsfläche für den VS zu bieten, so scheint die Art der Darstellung wieder eine Radikalisierung zu bestätigen.

Außerdem leitet der Bundesvorstand eine mögliche Aberkennung der Jungen Alternative ein. Dies geschieht jedoch ohne Pläne für die Zukunft von Jungen Menschen in der AfD zu entwerfen. Diejenigen, welche die JA auch gegen Verleumdungen aus den eigenen Reihen verteidigt haben, werden im Stich gelassen. Als Gegenreaktion stellen sich nun immer mehr Sprecher einzelner AfD Landesverbände hinter die Junge Alternative.

 

Fazit

Eine Jugendorganisation spielt eine sehr wichtige Rolle für eine Partei. Sie ist in der Lage junge Menschen anzusprechen. Sie lernen dort politische Prozesse kennen, können sich mit gleichgesinnten vernetzen und werden somit an die Partei gebunden. Gerade in einer Partei mit einem hohen Altersdurchschnitt wie der AfD lassen sich junge Menschen nicht durch Stammtische auf Kreisebene begeistern. Sie ist der zentrale Nachschub für Mitarbeiter und zukünftige Politiker.

Es ist auch kein Wunder, dass der Verfassungsschutz zuerst die Stellen der AfD angreift, die am schwächsten sind. Lässt man die JA fallen, obwohl die Gründe des Verfassungsschutzes anfechtbar wären, könnte dies ein fatales Signal sein: Sollte eines Tages ein Landesverband der AfD beobachtet werden, könnte es ebenfalls keinen Rückhalt aus den anderen Landesverbänden geben. Auch hier könnten einzelne Mitglieder an die Öffentlichkeit treten und einen angeblichen Radikalisierungsprozess anprangern. Es gibt leider immer unzufriedene Mandatsjäger, die leer ausgegangen sind.

Doch schon Frauke Petry musste auf die harte Tour lernen, dass es keinen persönlichen Vorteil bringt die eigenen Parteimitglieder als Radikal zu diffamieren um sich selbst einen angeblichen innerparteilichen Vorteil zu erkämpfen. Man stößt den Mitgliedern vor den Kopf und auch die Presse dankt es nicht. Wir lernen also, dass Panikreaktionen und schnelle, undurchdachte Handlungen eine große Gefahr sind. Dadurch entstehen Kettenreaktion und es ist immer schwieriger, schädliche Entwicklungen noch auszubremsen. Aber auch die Angst vor dem Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“ zu bezeichnen ist nicht hilfreich, weil es versucht Mitglieder die Angst haben lächerlich zu machen, anstatt ihre Ängste ernst zu nehmen.

Falls es zu einer Auflösung der Jungen Alternative kommt, wird dies nicht plötzlich alle Probleme für die AfD lösen. Es wird den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, es habe eine rechtsextreme Jugendorganisation gegeben. Dies war aber nie der Fall.

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