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Politik

Die Bürger wachen auf – Chemnitz

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Während ich diesen Artikel schreibe, tanzen wahrscheinlich tausende metaphorisch auf dem Grab eines erst kürzlich Ermordeten. Den meisten Anwesenden ist dabei allerdings kein Vorwurf zu machen, den „Künstlern“, die auftreten, allerdings schon. Sie geben vor, ein Konzert gegen „Rechtsextremismus“ zu veranstalten, meinen mit den Rechtsextremen allerdings Bürger, die nach dem Mord auf die Straße gingen, um gegen die Politik zu demonstrieren, die für den Mord verantwortlich ist. Das ist ein letztes Zucken des Establishments, auf dessen Seite sich noch die „Kulturschaffenden“ befinden. Das Volk steht allerdings allmählich auf, was nicht nur Chemnitz, sondern auch die Umfragewerte zeigen.

 

Ein Mord, der hätte verhindert werden können

 Daniel H. wurde nur 35 Jahre alt, er hinterlässt Frau und Kind. Am Rande des Stadtfests von Chemnitz wurden er und zwei weitere Männer verletzt. Daniel erlag dabei seinen Verletzungen und starb. Für die mutigen Bürger, die daraufhin auf die Straße gegangen sind, ist sofort klar, aus welchem Teil der Bevölkerung die Täter kommen. Mahnende Stimmen weisen darauf hin, dass noch nichts klar sei, weshalb man nicht vorschnell urteilen solle. Später werden die Befürchtungen der Bürger bestätigt, wie es so oft der Fall ist. Es waren wieder Migranten, sogenannte Flüchtlinge.  Ein Iraker und ein Syrer. Einer von ihnen ist bereits straffällig geworden und MEHRFACH unter anderem wegen Körperverletzung vorbestraft.

Der Iraker Jussif A. war in Deutschland nicht geduldet, lebt seit 2015 in Sachsen, wo sein Antrag auf Asyl 2017 vom BAMF abgelehnt wurde. Allerdings wurde ein neues Verfahren eingeleitet, weil Rechtsmittel erfolgreich gewesen seien, wie „Die Zeit“ schreibt. Laut Angaben „Der Welt“ und der „Nürnburger Nachrichten“ unter Bezug auf das Verwaltungsgericht Chemnitz sei die Abschiebung des Irakers nach Bulgarien für zulässig erachtet worden, da er dort anscheinend bereits einen Asylantrag gestellt hat. Die „Überstellungsfrist“ ist allerdings nach sechs Monaten abgelaufen. Das macht ein vollkommendes Versagen der Politik im Fall Jussif A. deutlich. Wir sprechen hier genauso wenig wie bei den ganzen Vergewaltigungen und Morden von Einzelfällen. Entweder sind die Behörden mit der Flüchtlingskrise überfordert oder es fehlt der politische Wille, geltendes Recht durchzusetzen. Wahrscheinlich ist sogar beides der Fall. Die Gefährdung des Rechtsstaates, welche die Vertreter der etablierten Parteien in den letzten Tagen an die Wand malen, ist also genau hier gegeben.

 

Hunderte versammelten sich spontan

 

Nach der Tat haben sich nach Medienangaben 800-1000 Menschen versammelt, um gegen eben diese Politik zu demonstrieren. Am Rande dieser Spontan-Demo kam es angeblich zu „Ausländerjagden“, wobei sich die Medien zunächst nur auf „antifaschistische Aktivisten“ beriefen und wir wissen alle, was diese Umschreibung bedeutet – Linksextremisten. Später war von Augenzeugen die Rede und es tauchte ein Video auf, in dem zu sehen war, wie ein offensichtlich Deutscher einem ausländisch aussehenden Mann hinterherrennt. Nach ein paar Tagen werden Gerüchte laut, das Video, welches vom YouTube-Kanal „Zeckenbiss“ hochgeladen wurde, wäre nur der Ausschnitt eines längeren Streits zwischen Migranten und Demo-Teilnehmern gewesen. Demnach gab es im Vorraus einen Streit, der von den Migranten losgetreten wurde.

 

Fest steht: Wolfgang Klein, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, gab an, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben hätte. Wörtlich sagte er: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“.

 

„Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“

 – Wolfgang Klein; Staatsanwaltschaft Sachsen

 

In den Medien werden ungeachtet dessen hauptsächlich die angeblichen Ausschreitungen thematisiert, es werden sogar Sondersendungen gemacht. In den Tagen danach wurden weitere Demonstrationen veranstaltet – unter anderem ein Trauermarsch der AfD -, zu denen teilweise tausende Menschen kamen. Chemnitz beherrscht eine Woche lang die Redaktionen der Nachrichtensender und Zeitungen. Der Mord und die Tatsache, dass sich hunderte und später tausende Bürger friedlich versammelt haben, um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, rücken dabei in den Hintergrund. Trotzdem sieht man die tendenziöse Berichterstattung der etablierten Medien bröseln. Es kommen auch Demonstranten zu Wort, die Wichtiges zu sagen haben.

 

Die Demonstrationen wirken

Es stellt sich die Frage, ob der Mord so stark in die Öffentlichkeit gerückt wäre, wenn sich die Bürger von Chemnitz nicht in so großer Zahl versammelt hätten, um zu demonstrieren. Man denke an den Mord in Offenburg vor kurzem, wo ein Arzt – auch Familienvater – von einem Somalier erstochen wurde. Da gab es nicht dieses große Echo. Man hat sogar fast das Gefühl, diese Tat wäre schon wieder vergessen.

Daniel werden die Menschen nicht so schnell vergessen, denn sein Martyrium wurde durch die mutigen Bürger von Chemnitz erst publik. Auch die vorhin angesprochenen Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse im Umgang mit den Tätern wären wahrscheinlich nicht mal ermittelt worden, hätte es diesen medialen Fokus nicht gegeben.

Auch die Umfragewerte der AfD sind seitdem im Osten und bundesweit gestiegen. Auf Bundesebene hat sie laut INSA bereits die SPD überholt und wäre damit zweitstärkste Kraft.

 

Auf dem Grab tanzen

 

Kommen wir zu denjenigen zurück, die in diesem Moment unter dem Motto der „Vielfalt“, die diesen Mord ermöglicht hat, ein Konzert veranstalten. Einige auch durchaus große Künstler aus dem Mainstream, unter anderem die Toten Hosen und die vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern als linksextrem eingestufte Band „Feine Sahne Fischfilet“. Während sich die Vertreter der etablierten Parteien positiv oder gar nicht dazu äußern, hagelt es von rechter Seite Kritik. Es sei pietätlos, kurz nach dem Mord an Daniel H. ein Konzert gegen  „Rechtsextremismus“ zu veranstalten und damit zu signalisieren, dass ihnen der Mord an einem Deutschen egal ist. Im Internet tauchte dazu eine Grafik auf, welche die offizielle Grafik zur Veranstaltung völlig treffend mit dem Zusatz „Auf dem Grab tanzen“ zeigt.

 

Als Gegenargument wird auf der anderen Seite genannt, dass auf dem Konzert für die Familie des Opfers gespendet wird. Das zeigt nur wieder, wie pietätlos und unmenschlich diese Leute sind. Was bringt der Familie das Geld? Ein Familienvater wurde ermordet und dieser Mord hätte verhindert werden können, indem man die Grenzen geschlossen, Asylanträge richtig bearbeitet und den bereits straffällig gewordenen Mittäter nach seiner ersten Straftat abgeschoben hätte. Diese Spendenaktion ist also eine zusätzliche Pietätlosigkeit!

 

Dabei trifft nicht jeden der Zuschauer eine Schuld. Viele werden nur wegen dem kostenlosen Konzert kommen, es treten große Musiker aus den Charts auf, was natürlich viele anlockt. Den meisten wird die Politik egal sein, vielen wird gar nicht richtig bewusst sein, weswegen das Konzert stattfindet. Andere werden wiederum wirklich denken, dass sich die Musiker für eine gute Sache einsetzen. Sie beschäftigen sich nicht so sehr mit dem Thema und denken „Gegen Rechtsextremismus – das ist gut“. Dass es hier nicht darum geht, sich gegen Rechtsextremismus auszusprechen, sondern gegen normale Bürger, die ein Ende dieser tödlichen Politik fordern, wissen sie nicht.

 

Alles in Allem ist das Konzert eine große Farce, das letzte Zucken eines untergehenden Establishments. Die Fakten sprechen dafür, dass es bald eine Wende geben wird, damit soetwas wie der Mord an Daniel H. nie wieder passiert.

 

Linksextreme Band tritt auf

 

Für viel Furore, besonders im rechten Lager, sorgte auch, dass die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Band „Feine Sahne Fischfilet“, die wegen menschverachtenden Texten bereits schon länger in der Kritik steht, auf dem Konzert auftritt.

Laut dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll die Band vor einer NPD -Demo 2010 auf ihrer Internetseite eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail hochgestellt haben, übrigens gingen von der Gruppe Bestrebungen aus, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

 

Unter anderem gehören zu ihren Texten Zeilen wie „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „Die Bullenhelme, sie sollen fliegen/ eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Teilnahme am Konzert auf

 

Deswegen kam harsche Kritik, als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Facebookseite zur Teilnahme an dem Konzert, auf welchem auch die linksextreme Band auftritt, aufrief. Natürlich nur von der rechten Seite – in den etablierten Medien blieb der Aufschrei aus, wo er sonst so laut ist.

 

 

Alice Weidel (AfD) schrieb dazu auf Facebook:

 

„(…) Frank-Walter Steinmeier verlässt hier nicht nur abermals den neutralen Boden, auf dem ein Bundespräsident stehen müsste, sondern hat sich augenscheinlich die Liste der Bands, die sich bei diesem Konzert die Ehre geben, nicht wirklich angesehen. Oder, was schlimmer wäre, er weiß, dass beispielsweise die linksextreme Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ dort auftritt, was ihn jedoch nicht weiter kümmert.(…)“

 

Die Jugendorganisation der AfD fordert sogar – bewusst sehr provokant – eine Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz zu prüfen.

So schreibt Moritz Brodbeck, der Vorsitzende der JA-Baden-Würtemberg in einer öffentlichen Erklärung:

 

„Herr Steinmeier hat am Freitag auf Facebook für die Veranstaltung ‚Wir sind mehr‘ in Chemnitz geworben. Dort tritt am Montag auch die extrem linke Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ auf, die mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt wurde“

 

„Daher sei zu prüfen, inwiefern sich ausgerechnet das Staatsoberhaupt mit staatsfeindlichem Gedankengut gemein gemacht habe.“ Heißt es in der Erklärung weiter.

 

Eine Stellungnahme Steinmeiers zu der Affäre wäre auf jeden Fall ratsam.

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