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Politik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner vollen Entfaltung und was das für uns bedeutet

2018 ist da und damit auch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Heiko_Maas#/media/File:2017-03-26_Heiko_Maas_by_Sandro_Halank%E2%80%932.jpg (CC BY-SA 3.0)

Seit heute gilt also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz endgültig. Sozialen Netzwerken, also privaten Unternehmen, wurde also eine Art Richterfunktion erteilt. Vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 galt noch eine sogenannte Übergangsphase, in welcher sich die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube etc. an die Gesetze anpassen mussten. Und da ich auf Twitter häufig unterwegs bin, bekomme ich natürlich auch derartige Zensurmaßnahmen mit. Ich meine (noch) nicht mich selbst, bislang wurde mir nämlich noch kein Tweet aufgrund des NetzDG entfernt. Aber immer häufiger in meiner Timeline sehe ich Tweets, die „withheld in Germany based on local laws“ sind.

Wir erinnern uns noch an die Abstimmung im Bundestag,  in welchem das Gesetz mal so eben schnell durchgewunken wurde. Quasi eine Stunde vorher wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die „Homo-Ehe“, erlaubt. Bei Letzterem gab es immerhin einen riesigen Ansturm an Abgeordneten, in welchem ein Gesetz zugunsten einer Minderheit beschlossen wurde. Beim NetzDG hingegen gab es nach einigen Reden nur eine schnelle Abstimmung, an welcher nur 40 (!) der 631 Abgeordneten teilgenommen haben. Dabei betrifft dieses Gesetz nicht nur die Minderheit von vorhin, sondern auch jeden einzelnen Bundesbürger. Man sieht also, wie die Prioritäten gesetzt wurden. Während die meisten Delegierten noch feiern, wie ein Gesetz sexuelle Freiheiten erweitert, wurde ein anderes Gesetz beschlossen, das jegliche, deutlich relevantere Freiheiten wie die freie Meinungsäußerung, Kritik und Berichterstattung offen zerstört. Schließlich müssen doch Hass und Fake News in einem ach so freien Land wie die Bundesrepublik Deutschland bekämpft werden. Trotz Artikel 5 des Grundgesetzes ist sowas möglich. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Gesetzestext

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde am 1. September ausgefertigt und ist am 1. Oktober in Kraft getreten.

Nach §1 diesem werden „Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen“ als soziale Netzwerke definiert. Reine Newsseiten oder „Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind“, fallen noch nicht unter das Gesetz. Weiterhin muss ein soziales Netzwerk mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer haben, um zur Berichtspflicht nach §2 und zur Umsetzung und Beantwortung von Beschwerden nach §3 gezwungen zu werden.

Wenn ein soziales Netzwerk mehr als 100 Beschwerden im Jahr erhält (bei mindestens zwei Millionen Benutzern eine einfach erreichte Zahl) sind dazu verpflichtet, einen Bericht pro Halbjahr über Angaben zu Beschwerden, Maßnahmen, Methodik, Umgang mit Beschwerden etc. zu veröffentlichen. Jede Beschwerde muss also wahrgenommen werden, jeder „offensichtlich rechtswidrige Inhalt“ muss, sofern nicht anders mit der entsprechenden Strafverfolgungsbehörde vereinbart, innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Andere gemeldete Inhalte werden im gesetzlichen Idealfall innerhalb einer Woche gelöscht oder gesperrt, es sei denn, die Rechtswidrigkeit eines gemeldeten Inhalts kann nicht sofort festgestellt werden. Alle Beschwerden und Verfahren müssen ebenfalls dokumentiert werden. Monatlich werden die Netzwerke kontrolliert, ob mit Beschwerden auch korrekt umgegangen wird; diese Kontrollen müssen nach §3 IV NetzDG barrierefrei erfolgen. Ebenso sollen die Prüfer angeblich neutral und unabhängig sein.

Im §4 wird erläutert, was passiert, wenn die sozialen Netzwerke den gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen: Eine Geldstrafe von 500.000 bis 5 Millionen Euro! Nach §4 III kann eine Ordnungswidrigkeit „auch geahndet werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird.“. Nach §5 muss für solche Fälle ein Zustellungsbevollmächtigter benannt werden.

Wie eingangs erwähnt, gab es nach §6 eine Übergangsphase, in welcher das Gesetz erst dieses Jahr seine volle Entfaltung findet. Ab 2018 gilt die Berichtspflicht für jedes soziale Netzwerk und innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung als soziales Netzwerk müssen diese auch die Beschwerdemittel eingeführt haben. Sollte also beispielsweise gab.ai eine Nutzerzahl von zwei Millionen Benutzern erreicht haben, so müssen dort laut Gesetz spätestens nach drei Monaten Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Kritik

Erstmal das Offensichtliche: Das ist nichts weiter als reine Zensur. Nun wird durch das Gesetz der einfache Bürger zu einem Spitzel ausgebildet. Immerhin wurde das NetzDG als ein Mittel gegen Hass, Hetze und Fake News geworben. So ist es auch kein Wunder, warum so viele Menschen mit dem Gesetz einverstanden sind oder sich nicht so große Gedanken machen. Eventuell machen sie das aber auch nur, weil sie nun mal keine „falsche Meinung“ haben.

Auch wenn der Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und Zensur so offensichtlich ist, ist der durchschnittliche Bundesbürger nicht dazu in der Lage, dies zu erkennen, denn immerhin sei Hass keine Meinung. Oftmals werden andere, stark abweichende Meinungen kriminalisiert oder als Hass und Hetze abgestempelt, kurz: Andere Meinungen wird das Sein als Meinung abgesprochen.

Währenddessen können ruhig teilweise linksextremistische Posts weitergelesen werden. Abgesehen von linksunten.indymedia.org (die Revolution frisst einige ihrer eigenen Kinder) passierte nicht viel. In der Regel werden Posts wie „antideutsche Filmempfehlungen? & grundsätzlich alles wo Deutsche sterben“  nicht durch Facebook entfernt. Dass allerdings Beatrix von Storch (AfD) sogar eine Anzeige von der Polizei wegen angeblicher Volksverhetzung erstattet bekommt, ist sowas von klar. Und erneut sehen wir auch, dass Völker nur noch in der Rechtsprechung existieren, wenn es darum geht, Jemanden einknasten zu wollen. Also werden die Gesetze im Schnitt auch einseitig angewandt. Und wenn irgendwann mal nach gefühlt 300 Jahren eine linke Seite gesperrt oder entfernt wird, dann ist auf einmal die Meinungsfreiheit angegriffen. Solange nur der politische Gegner von den Maßnahmen betroffen ist, scheint die Methodik gut angekommen zu sein. Zusammenfassen lässt sich dieser Absatz in einem Tweet bezüglich Beatrix von Storch (man beachte die Worte „in diesem Fall“):

An dieser Stelle halte ich es für angebracht, Noam Chomsky zu zitieren: „Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und andersdenkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, der die Debatte gesetzt werden.“

Nach dem NetzDG haben soziale Netzwerke mindestens zwei Millionen Nutzer, wie wir uns erinnern. Wie viele Nutzer dabei aktiv sein müssen oder überhaupt aus der Bundesrepublik kommen müssen, wird allerdings nicht gefragt. So müsste eigentlich auch ein Netzwerk, unter dessen zwei Millionen Nutzern sich keiner aus der Bundesrepublik befindet, unter das Gesetz fallen.

Weil die sozialen Netzwerke quasi dazu erpresst werden, gemeldete Posts sofort zu löschen und eventuell bei deren Urhebern auch Strafanzeige erstellen, da andernfalls hohe Geldstrafen aufgedrückt werden und möglicherweise noch weitere Konsequenzen folgen könnten, begeben sich die Netzwerke schonmal in Zensurhysterie. Konservative, patriotische, nationalistische und rechte Tweets, Posts und Inhalte werden bevorzugt und vorschnell entfernt, da sowohl manche Posts nicht einfach so als strafrechtlich relevant eingeordnet werden können als auch die Gesetze, auf die sich das NetzDG in §1 III bezieht, teilweise schwammig formuliert sind, man also einen großen Deutungsspielraum hat. Auch satirische Posts können aufgrund mancher meldewütigen Leute von der Bildfläche verschwinden. Auch die 24-Stunden-Regel bei „offensichtlichen Verstößen“ schaut nach Erpressung aus.  Kurzum: Maßnahmen werden klar definiert, die strafrechtliche Relevanz von Posts allerdings nicht.

Das Traurigste daran ist, dass viele Menschen dies auch noch in Ordnung finden und dabei sich selbst ihre eigenen Grenzen zwischen Meinung (alles, was man selbst gut findet) und Hassrede (alles, was Einem zuwider ist) setzen. Man braucht nur auf Twitter unter #netzdg schauen. Weil die pöhse AfD wegzensiert wird, ist dieses meinungsfreiheitsfeindliche Gesetz supi.

 

Den zitierten Tweet müsste man nochmal mit dem Tor Browser lesen, wenn der geneigte Leser ihn nicht sehen kann. Ist ja schließlich „aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland“. Dass Bundestagsabgeordnete wegzensiert werden, scheint die Meisten nicht zu stören. Es sei denn, es wäre kein AfDler.

Der Michel hat sich also erneut austricksen lassen und merkt es nicht mal, weil er sich nicht auf dünnem Eis bewegen muss. Und diesen Zustand möchte er auch noch erhalten oder sogar noch ausdrücklicher werden lassen. Menschen wundern sich, warum und wie widerwärtigste Diktaturen entstehen konnten und merken nicht, dass die Teil einer Diktatur sind. Noch erscheint diese Diktatur Einem harmlos und freiheitlich, wenn man sich nicht tiefer mit der Materie beschäftigt, aber bald wollen sie das Gesetz nicht unterstützt und sich schon immer unterdrückt gefühlt haben. Bald verleugnen sie ihre eigene Mitschuld an der Situation und an der orwellschen Zukunft. Schließlich ist man immer der Gute und gegen Diktaturen.

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