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Politik

AfD fragt nach militanten Veganern – bento spielt herunter

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In einem Artikel bei bento amüsierte sich der Autor darüber, dass eine AfD Anfrage im Landtag von NRW ins Leere gelaufen sei und zum Fiasko wurde. Die Frage, ob es, wie in Frankreich kürzlich geschehen, auch in NRW Übergriffe militante Veganer beispielsweise auf Metzgereien gäbe, beschäftigte den AfD-Politiker Christian Blex so sehr, dass er eine kleine Anfrage Anfang Juli einreichte. Die Landesregierung antwortete zwar, dass ihr keine grundlegenden Informationen zu einer militanten Veganerszene vorliegen würden, ein Blick auf die aufgelisteten Straftaten in diesem Zusammenhang sind trotzdem bezeichnend und wurden natürlich von bento nicht erwähnt. Auf der letzten Seite der Antwort finden sich nämlich Delikte, welche im Bereich Aktionismus für Tierrecht begangen wurden. Darunter finden sich auch schwerwiegende Delikte wie „Herbeiführen einer Brandgefahr“ oder „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“.

 

Fazit: Die AfD Anfrage hat Sinn ergeben, denn auf diese Weise konnte festgehalten werden, welche Delikte Aktivisten für den Tierschutz bereit sind zu begehen.

Hier die gesamte Anfrage:

1. Welche Strafen drohen in NRW für die Billigung von Terrorismus?

Ein Straftatbestand der „Billigung von Terrorismus“ existiert im deutschen Strafrecht nicht. Im
Übrigen verweise ich auf die Regelungen im siebten Abschnitt des Strafgesetzbuches („Straftaten
gegen die öffentliche Ordnung“).

2. Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW?

Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der
Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden.

3. Was wird die Landesregierung unternehmen, um Metzgereien vor gewaltsamen Angriffen
durch militante Veganer zu schützen?

Der Landesregierung sind keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien
bekannt.

4. Um welche Delikte handelt es sich bei den seit dem Jahr 2012 begangenen Straftaten
aus dem Unterbereich „Tierschutz/ Tierrecht/ Jagd“?

Seit 2012 sind insgesamt 211 Straftaten im kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte
Kriminalität (KPMD – PMK) unter dem Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst.
Eine Übersicht der betroffenen Deliktsfelder entnehmen Sie bitte der Anlage. Bei 13 der gemeldeten
Straftaten ist der Tatort eine Metzgerei. In 12 dieser Fälle wurden Farbschmierereien
festgestellt und in einem Fall wurde ein Aufkleber angebracht. Von den 12 Fällen der Farbschmiererei
wurde in sieben Fällen der Schriftzeug „Animal Liberation Front“ oder das diesbezügliche
Kürzel „ALF“ angebracht.

5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die seit dem Jahr 2012 begangenen
Straftaten aus dem Unterbereich „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ für die Täter?

Die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten liegen der Landesregierung nicht vor
und können in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen vorgesehenen Zeit nicht mit vertretbarem
Aufwand beschafft werden. Die Datenerhebung würde eine Einzelauswertung der Akten
aller in Betracht kommenden Verfahren erfordern. Verfahren der politisch motivierten Kriminalität
mit dem Hintergrund „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ werden in den Statistiken und Datenbanken
der Landesjustiz nicht gesondert erfasst.

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Robert Wagner

Ehrlich gesagt, entbehrt diese Anfrage nicht einer gewissen Komik. Die Gesellschaft dieses Landes und ganz Europa steht in den kommenden Jahren vor immensen Herausforderungen, wie der Aushöhlung der westlichen Wertegemeinschaft durch reaktionäre Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks; drohenden Handelskriegen mit den USA; der Überalterung der Bevölkerung mitsamt den entsprechenden Konsequenzen für das Rentensystem; der Migration und der Integration der neu zu uns Gekommenen; der Digitalisierung und Robotisierung, die den Arbeitsmarkt fundamental verändern wird; der immer problematischeren Wohnsituation in den Städten; und ganz allgemein der wachsenden Kluft zwischen arm und reich. Und was macht die AfD-Fraktion im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW?… Read more »

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